Israelische Siedlerzahl wächst trotz Gaza-Abzug

30. August 2005, 07:18
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Zustrom ins Westjordanland - Insgesamt 246.000 Siedler auf palästinensischen Gebieten - Enteignung von 120 Hektar

Jerusalem - Die Zahl der israelischen Siedler auf palästinensischem Gebiet ist trotz des Abzugs aus dem Gaza-Streifen in diesem Jahr gewachsen. Nach Angaben eines Regierungsvertreters leben inzwischen 10.000 Siedler mehr auf besetztem Gebiet als im Vorjahr. Ihre Gesamtzahl bezifferte er auf 246.000.

Der Zustrom von Siedlern in das Westjordanland habe den Abzug der etwa 9000 Bewohner der inzwischen geräumten Siedlungen mehr als ausgeglichen, sagte am Freitag ein Mitarbeiter des israelischen Innenministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte. Israel zieht sich derzeit aus dem gesamten Gaza-Streifen zurück sowie aus vier kleinen Siedlungen im nördlichen Westjordanland. Die Räumung der insgesamt 25 Siedlungen wurde Anfang der Woche abgeschlossen.

Palästinenser fordern Stopp des Siedlungsausbaus

Die Palästinenser verdächtigen die Israelis, im Gegenzug für den Abzugsschritt die Kontrolle über das Westjordanland verstärken zu wollen. Der palästinensische Minister Ghassan Khatib forderte die internationale Gemeinschaft auf, Israel zu einem Stopp des Siedlungsausbaus zu zwingen. Wenn dies nicht geschehe, sei der Gaza-Abzug wertlos.

Enteignung von 120 Hektar

Die israelische Armee hat vor zwei Tagen mit der Enteignung von 120 Hektar palästinensischen Landes für den Bau der umstrittenen Sperranlage um Maale Adumim (28.000 Siedler) begonnen. Der Bau ist Teil des Plans von Ministerpräsident Ariel Sharon, die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland im Widerspruch zum internationalen Friedens-Fahrplan ("Roadmap") zu annektieren. Der vom Nahost-"Quartett" (USA, UNO, EU, Russland) unter amerikanischer Federführung ausgearbeitete Fahrplan hat einen existenzfähigen palästinensischen Staat zum Ziel und setzt den Stopp des israelischen Siedlungsbaus voraus. Die Vierte Genfer Konvention verbietet Besatzungsmächten generell die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten. Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete, die Sperranlage um Maale Adumim werde etwa 25 Kilometer tief in das besetzte Westjordanland einschneiden.

Der Sperrwallverlauf war vom Internationalen Gerichtshof in einem von Israel abgelehnten Gutachten für völkerrechtswidrig erklärt worden. 150 Staaten - darunter alle EU-Mitglieder - stimmten in der UNO-Vollversammlung für eine Resolution, die Israel das Recht abspricht, seine Anlage zur Abwehr des Terrorismus auf besetztem Gebiet zu errichten. (APA/Reuters)

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