Klage gegen US-Behörden wegen Erderwärmung

9. November 2005, 13:26
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Wegweisende Entscheidung eines kalifornischen Gerichts: Ungerechtfertigte Unterstützung klimaschädigender Öl- und Gasprojekte wird geahndet

San Francisco - In einer wegweisenden Entscheidung hat ein Gericht eine Klage gegen zwei US-Bundesbehörden zugelassen, denen ungerechtfertigte Unterstützung klimaschädigender Öl- und Gasprojekte vorgeworfen wird. Die Export-Import Bank und die Overseas Private Investment Corporation hätten weltweit Projekte zur Ausbeutung fossiler Brennstoffe finanziert, ohne den damit verbundenen Schaden für die Umwelt zu berücksichtigen, argumentieren die Kläger. OPIC und Ex-Im sollten sich künftig an Umweltschutzvorschriften halten und ihre Unterstützung auf alternative Energiequellen übertragen.

Firmen zur Einhaltung der Umweltgesetzgebung zwingen

Die Klage sei Teil einer umfassenden Kampagne, wirtschaftliche und industrielle Tätigkeit mit den ökologischen Notwendigkeiten in Einklang zu bringen, sagte Bürgermeister Jerry Brown aus der kalifornischen Stadt Oakland der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag (Ortszeit). Es sei immens wichtig, die Firmen zur Einhaltung der Umweltgesetzgebung zu zwingen. OPIC und Ex-Im hätten gegen Vorschriften der US-Umweltgesetzgebung verstoßen, indem sie mehr als 32 Milliarden Dollar (26 Milliarden Euro) an Zinsgarantien und Versicherungen für internationale Öl- und Erdgasprojekte in den vergangenen zehn Jahren bereitgestellt hätten, hieß es in der Klageschrift.

Klagende Parteien

Die von den beiden Bundesbehörden finanzierten Projekte seien für fast acht Prozent der weltweiten jährlichen Emissionen an klimaschädigendem Kohlendioxid und Methangas verantwortlich, betonten die Kläger. Die Chefs der beiden Behörden werden von US-Präsident George W. Bush bestimmt. Geklagt hatten mehrere US-Städte sowie die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Friends of the Earth. Der aus der Ölbranche kommende US-Präsident George W. Bush weigert sich, das Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz zu unterzeichnen. (APA)

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