Einserfrage: Neuer Kurs in der Kurdenpolitik?

3. November 2005, 11:28
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Es antwortet: Udo Steinbach, Islamwissenschafter und Direktor des Deutschen Orient-Institutes

derStandard.at: Warum verfolgt Erdogan gerade jetzt eine neue Kurdenpolitik? Welche Rolle spielen dabei EU-Beitrittswünsche?

Steinbach: Erdogan nimmt sich ja der Kurdenthemen schon an, seit seine Partei an die Regierung gekommen ist. Diesbezüglich wurden schon einige Reformschritte gemacht, wie zum Beispiel die Einführung eines kurdischsprachigen Unterrichtes und kurdischer Medien. Dass Erdogan nun einräumt, dass weitere gesellschaftliche, politische und vor allen Dingen auch wirtschaftliche Schritte notwendig sind, das ist ein Zuspitzung seines Kurses.

Natürlich ist die kurdische Frage auch durch eine wachsende Militanz wieder auf die Agenda gekommen, aber das Nahen der Beitrittsverhandlungen spielt sicher ebenfalls eine große Rolle.

derStandard.at: In der Türkei befürchten Gegner dieses Schrittes, dass der Fokus auf Kurdenthemen der PKK wieder Auftrieb geben würde. Inwiefern ist diese Befürchtung berechtigt?

Steinbach: Der Ministerpräsident hat recht damit, wenn er glaubt, dass die kurdische Militanz am besten durch einen Demokratisierungsprozess zurückgedrängt werden kann. Eine Entwicklung der kurdischen Regionen könnte militante Kräfte isolieren. Die PKK selbst ist in der Türkei mittlerweile eine Randgruppe geworden. Der Mainstream der kurdischen Öffentlichkeit will eine politische Lösung. Wichtigstes Zeichen dafür: die DEHAP, die "halblegale" kurdische Partei, hat sich in diesen Tagen aufgelöst und ist eine Verschmelzung mit der "Bewegung für eine demokratische Gesellschaft" (DTH) eingegangen, die von Leyla Zana gegründet wurde. Leyla Zana, die ja ursprünglich selbst im Widerstand war, spricht sich klar und deutlich gegen ein Wiederaufflammen kurdischer Militanz aus.

derStandard.at: Die Kurden im Irak sind mittlerweile in den politischen Prozess eingebunden. Der stellvertretender Ministerpräsident gehört der Kurdischen Demokratischen Partei an. Hat das Einfluss auf die Kurden in der Türkei?

Steinbach: Ja, damit erhält die Problematik in der Türkei ebenfalls eine andere Dimension. Der Ministerpräsident macht deutlich: wenn man verhindern will, dass die Kurden aus dem türkischen Staatsverband aussteigen, sei es politisch oder durch Terrorismus, muss man das Problem innerhalb der Türkei angehen.

derStandard.at: Es wird in der Kurdenfrage ein Machtkonflikt zwischen Erdogan und den Militärs erwartet. Eine längst ausständige Konfrontation?

Steinbach: Eine der großen Leistungen Erdogans ist ja das Zurückdrängen des Einflusses der Militärs. Ich glaube, dass sein Statement auch darauf gerichtet ist, deutlich zu machen, dass keine Entwicklung in der Kurdenfrage akzeptiert wird, innerhalb derer die Militärs wieder auf die politische Bühne zurückkehren.

derStandard.at: Wie wird Erdogan weiter vorgehen?

Steinbach: Erdogan muss nun auf alle Fälle auf Worte auch Taten folgen lassen. Denn er ist ja nicht der erste, der das Problem angesprochen hat. Das geht zurück bis auf den Staatspräsidenten Turgut Özal Anfang der Neunziger oder seinen Nachfolger Demirel, aber auch Ministerpräsident Mezut Yilmaz. Mit Blick auf den Osten ist bis heute weder politisch noch entwicklungspolitisch viel passiert. Erdogan hingegen ist ja wie kein Politiker vor ihm entschlossen, nach Europa zu gehen. Er weiß, dass er das nicht zum Nulltarif haben kann und dass die Annäherung der Türkei an die Europäischen Union nur über einen tiefgreifenden Umbau der Gesellschaft führen kann. Europa muss ihm nun in der Kurdenfrage die Hand reichen, auch um klarzustellen, dass das von der EU verlangte Zurückdrängen des Militärs von der politischen Bühne auch über eine politische Lösung des Kurdenproblems führt.

Zur Person: Udo Steinbach ist Islamwissenschafter und Politikwissenschafter und Leiter des Deutschen Orient-Institutes

Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg

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