Hintergrund: Erdogan zwischen der PKK und den Militärs

3. November 2005, 11:28
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Türkischer Premier nach Initiative in Kurden-Politik unter Druck

Istanbul - Einen schlimmeren Vorwurf kann man einem türkischen Regierungspolitiker kaum machen: Demnächst werde Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auch noch mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan verhandeln, behauptet die Opposition in Ankara. Seit Erdogan vor zehn Tagen erstmals öffentlich von einem "Kurden-Problem" sprach und Fehler der staatlichen Kurden-Politik einräumte, laufen seine Gegner Sturm. Sie werfen ihm vor, mit seiner Initiative eine Terrororganisation besänftigen zu wollen. Auch die immer noch mächtige Armee ließ durchblicken, dass sie Erdogans Vorstoß missbilligt. An diesem Dienstag wollen die Militärs das Thema im Nationalen Sicherheitsrat zur Sprache bringen.

"Unter-Identität"

Das Kurden-Problem und der Terror der Rebellengruppe PKK seien zwei verschiedene Dinge, verteidigt sich Erdogan. Der Premier spricht den Kurden eine eigene "Unter-Identität" zu, die ihre "Über-Identität" als türkische Staatsbürger nicht berühre. Für solche Äußerungen wäre Erdogan vor wenigen Jahren noch ins Gefängnis gewandert.

Kritik aus der Opposition

Die PKK antwortete auf Erdogans Initiative mit einer bis zum 20. September befristeten Waffenruhe. Die Rebellen drohten jedoch indirekt mit einer Wiederaufnahme der Kämpfe, wenn die Regierung bis dahin keine weiteren Schritte zur Beilegung des Kurden-Konfliktes unternehmen sollte. Der türkische Oppositionschef Deniz Baykal kritisierte deshalb, Erdogan schade dem Kampf gegen den Terrorismus.

Historische Gelegenheit

Unterstützung erhält Erdogan dagegen von kurdischen Intellektuellen und Politikern, die in der Initiative des Premiers eine historische Gelegenheit zur Lösung der Kurden-Frage sehen. Auch ein Großteil der Medien spendet Erdogan Beifall. Noch nie sei das Kurden-Problem in einer solchen Offenheit diskutiert worden, lobte eine Zeitung. Sogar einige Parlamentsabgeordnete aus Baykals Oppositionspartei CHP schlugen sich öffentlich auf die Seite des Ministerpräsidenten.

Generäle

Wesentlich wichtiger als die Vorwürfe der Oppositionsführung ist für Erdogan die Haltung der Militärs. Die Generäle haben sich bisher mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten. Hinter vorgehaltener Hand deuteten sie jedoch an, dass sie Erdogans Vorstoß in der Kurden-Politik für einen Fehler halten. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten seien nicht abgesprochen gewesen, ließen sich die Generäle von türkischen Medien zitieren. Das Wort vom "Kurden-Problem" könnte der PKK neuen Mut geben.

"Kein ethnisches Problem"

In einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Ankara wollen die Militärs an diesem Dienstag ihre Gegenposition zu Erdogans Haltung darlegen. Sie widersprechen dem Ministerpräsidenten in einem zentralen Punkt: Es gebe kein ethnisches "Kurden-Problem", sondern lediglich Probleme aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Rückständigkeiten im türkischen Südosten, dem Hauptsiedlungsgebiet der Kurden.

Spannende Sitzung

Die Sitzung des Sicherheitsrates dürfte nicht nur wegen des Kurden-Themas an sich spannend werden. Zum ersten Mal seit der Verabschiedung der EU-Reformen, mit denen die Macht der Militärs begrenzt werden sollte, gibt es einen offenen Dissens zwischen der gewählten Regierung und den Militärs in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage. Die EU wird sehr genau darauf achten, ob der Ministerpräsident von den Militärs gezwungen wird, seine Haltung zu revidieren.

Anti-Terror-Gesetz

Aller Voraussicht nach wird Erdogans Regierung versuchen, eine solche Machtprobe im Sicherheitsrat zu vermeiden. Mitstreiter des Ministerpräsidenten arbeiten bereits an einem neuen Anti-Terror-Gesetz, das auch den Sorgen der Militärs Rechnung tragen soll. Dem Gesetzentwurf zufolge sind künftig unter anderem Öcalan-Plakate bei Demonstrationen verboten. Möglicherweise handelt sich Ankara den Vorwurf der EU ein, die Türkei gefährde mit schärferen Gesetzen die in den letzten Jahren erreichten Erfolge bei der Demokratisierung. Um dem vorzubeugen, erläuterte die Regierung auch gleich, woher die Inspiration für das neue Gesetz stammt: aus dem vom Terror hart getroffenen EU-Land Großbritannien. (APA)

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