Uni-Budgetmisere: Wo ein Wille ist, ist auch ein Geld

21. Dezember 2005, 12:21
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Oder: Finanzieren statt lamentieren - Zwei konkrete Vor­schläge von Bernhard Astner, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Uni Graz - Ein Kommentar der anderen

Mit seinem Urteil vom 7. Juli 2005 hat der Europäische Gerichtshof – für Insider alles andere als überraschend – die Zugangsbeschränkungen zu den österreichischen Hochschulen für "Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Sekundärschulabschlüssen", also de facto für Bürger anderer EU-Mitgliedsstaaten gekippt. Das Urteil überrascht umso weniger, als das zugrunde liegende Verfahren bis in das Jahr 1999 (!) zurückgeht, sodass eigentlich hinreichend Zeit zur Vorbereitung unserer Universitäten auf den nun befürchteten Ansturm aus dem Ausland gewesen wäre.

In krassem Gegensatz dazu präsentiert sich die aktuelle Diskussion: Wie üblich werden die Brüsseler Bürokratien der Vermessenheit bei der Urteilsfindung geziehen, die Einführung des Numerus clausus oder die Beschränkung der Anzahl der Studienplätze nach der Doktrin "first come – first serve" gefordert, Aufnahmsprüfungen verlangt, ein Finanzausgleich zwischen den Mitgliedstaaten für derartige Landesflüchtlinge verlangt, um die solcherart auf den österreichischen Steuerzahler verlagerten Kosten der Ausbildung refinanziert zu erhalten.

Übersehen werden von den Vorsängern dieser kleinkrämerischen Lamentos hingegen die möglichen, überaus positiven Auswirkungen auf die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich im allgemeinen und der heimischen Hochschulen im besonderen:

In allen Bereichen unternehmerischen Handelns sind die persönlichen Kontakte ein "Asset" und nicht selten ausschlaggebend für Erfolg oder Misserfolg. Der unschätzbare Wert solcher Netzwerke ist unbestritten, und nicht wenige ehemalige Politiker Österreichs haben die Vergoldung ihrer post-politischen Karrieren ihren "networks" zu verdanken.

Die Internationalität des universitären Publikums wird jedenfalls für die Entwicklung dieser "soft skills" einen erheblichen Beitrag leisten können und die durchschnittlichen Fremdsprachenkenntnisse künftiger Studienabgänger positiv beeinflussen. Die österreichische Wirtschaft könnte auf eine höhere Anzahl an Studienabgängern zugreifen, insbesondere auf solche, die mehrere Sprachen beherrschen (was schon derzeit in vielen Fällen die Voraussetzung für den Eintritt in den Arbeitsmarkt ist).

Internationalisierung

Über den durch das Urteil des EuGH verursachten Zustrom an Studenten hinaus wäre es daher erstrebenswert, Studenten aller Studienrichtungen aus ganz Europa in Österreich auszubilden, weil die dadurch unmittelbar (Studenten sind ohne jeden Zweifel auch ein lokaler Wirtschaftsfaktor) und mittelbar (siehe oben) generierten, positiven Effekte die kurzfristigen Nachteile um ein Vielfaches überwiegen werden. Anders gewendet: Österreich könnte entscheidend davon profitieren, zu einem der maßgeblichen Hochschul- und Universitätsstandorte Europas zu werden.

Davon sind wir aber aus anderen Gründen noch weit entfernt: Fest steht vorerst, dass die österreichischen Hochschulen schon bisher darunter zu leiden hatten, dass die zur Verfügung stehenden Mittel zur Sicherstellung der Ausbildung nicht ausreichen. Im internationalen Vergleich ist die Verhältnisziffer zwischen Studierenden und Lehrenden geradezu verheerend, die durchschnittliche Studiendauer nicht zuletzt deswegen katastrophal, andererseits die den Lehrenden für die Forschung verbleibende Zeit verschwindend.

Die Sicherstellung der Hochschulfinanzierung ist daher nicht nur irgendein Anliegen, sondern die zentrale Herausforderung, der sich die Politik zu stellen hat.

Der Plan zur Schaffung einer University of excellence scheint vergleichsweise verzichtbar zu sein, oder sollte zugunsten von entsprechenden Zentren zur Förderung Hochbegabter an den bereits etablierten Hochschulen aufgegeben werden.

Einen Hinweis darauf, wie die Hochschulfinanzierung gewährleistet werden könnte (genannt wurden zuletzt jeweils Ziffern in der Größenordnung von etwa 150 Millionen Euro) hat im übrigen jüngst (wenngleich wohl unbeabsichtigt) der Verfassungsgerichtshof gegeben:

Doppelstrategie

Die Verwendung der jährlichen Überschüsse des Insolvenzausfallfonds (2002 145 Millionen Euro, 2003 86 Mio., im Durchschnitt der Jahre 1998 bis 2003 ca. 116 Mio. Euro) für andere als arbeitsmarktpolitische Zwecke – insbesondere für die Sanierung der Pensionsversicherung sowie die Dotierung des Versöhnungsfonds für Zwangsarbeiter – könnte unzulässig sein (VfGH, 9. 3. 2005, B 205/04). Gegen die Zulässigkeit der Verwendung der dahingehenden Mittel für Zwecke der Universitätsfinanzierung und damit der Sicherstellung einer besseren und schnelleren Ausbildung an Österreichs Hochschulen scheint aber meines Erachtens kein Einwand zu sprechen.

Freilich: Die Hochschulfinanzierung zur Gänze der öffentlichen Hand aufzubürden, greift auch zu kurz: Die Möglichkeit der Lukrierung von Drittmitteln wird in vielen Bereichen zu wenig oder gar nicht genutzt. Auch und nicht zuletzt als Folgewirkung einer beliebten verwaltungstechnischen Strategie: Will man jemanden daran hindern, Geld zu verdienen, muss man ihm nur genügend Arbeit geben. Und das trifft derzeit für die Mehrzahl der Leistungsträger der Hochschulen, die Angehörigen der Institute, zweifelsfrei zu.

Im Effekt wird dieser Umstand noch dadurch verschärft, dass außeruniversitäre Nebenbeschäftigungen uneingeschränkt zulässig sind. Geschäftschancen werden so vom universitären Bereich in die Privatsphäre verlagert – eine "Usance", deren Unterbindung ebenfalls einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Universitäten leisten könnte.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität Graz.
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    Wo ein Wille ist auch ein Geld, meint der Jurist Bernhard Astner.

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