Nach Mieterhöhungen nun auch Grundsteuer fällig

23. März 2006, 14:00
24 Postings

Universitäten stöhnen seit ihrer Ausgliederung aus der Bundes­verwaltung unter einer Finanzlücke in drei­stelliger Millionenhöhe

Die Universitäten stöhnen seit ihrer Ausgliederung aus der Bundesverwaltung unter einer Finanzlücke in dreistelliger Millionenhöhe. Neben den kommenden Mieterhöhungen fordern nun auch die Gemeinden Grundsteuer in Millionenhöhe.

*****

Wien - Die indexgebundene Miete und die daraus resultierende Mieterhöhung seien den Universitäten sehr wohl bekannt gewesen. "Fairerweise muss man aber sagen, dass zum damaligen Zeitpunkt die Grundsteuerthematik nicht bekannt war", sagte der Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft, Herbert Logar. Er schätzt, dass die Hochschulen nun in Summe etwa 20 Mio. Euro an Grundsteuer nachzahlen müssen.

Eine Argumentation, die man im Finanzministerium so nicht gelten lassen will. In der zuständigen Abteilung wird darauf hingewiesen, dass die Grundsteuer eine Gemeindeabgabe ist, auf die man im Ministerium keinen Einfluss hat. "Und bei allem Respekt: Die BIG hätte bei der Ausgliederung der Universitäten schon damit rechnen müssen, das Grundsteuer zu zahlen ist", sagte ein Beamter zum STANDARD. Das war bei der Ausgliederung der Post und Telekom auch schon so.

Gemäß den Verträgen muss der BIG die Steuer vom jeweiligen Nutzer ersetzt werden. Im Finanzministerium wird aber auch betont, dass immer wieder darüber diskutiert wird, die Befreiung der Unis von der Grundsteuer ins Gesetz zu schreiben. Nur dazu bedarf es der Zustimmung der Gemeinden im Finanzausgleich. Derzeit sind nur öffentliche Gebäude, die unmittelbar im Eigentum der öffentlichen Hand sind, von der Grundsteuer befreit. Die BIG, die 1992 ausgegliedert wurde, steht nur mehr im mittelbaren Eigentum des Bundes.

Bis Jahresende will die Wirtschaftsuni endgültig entscheiden, ob sie neu baut oder die mit rund 50 Mio. Euro veranschlagte Generalsanierung kommt. Im neunten Bezirk hätte man mit der Verwertung der bestehenden Uni für Wohnungen und Büros kein Problem. Auch die Technische Uni, die auf 14 Standorte in Wien verteilt ist, muss noch heuer entscheiden, ob sie in einem Neubau die gesamte TU will oder nahe dem Standort Karlsplatz Flächen für weitere Fakultäten sucht, sagte TU-Rektor Peter Skalicky. Ende September wird die Standortbewertung präsentiert.

Indes soll Mitte 2006 der Baubeginn für das zweite Straflandesgericht Wien (inklusive Gefangenenhaus) sein. Bis Ende August wird die Ausschreibung für den gesuchten BIG-Partner fertig sein, der das geeignete Grundstück mitbringen muss. Das Strafgericht/Gefängnis, das die Infrastruktur für 550 Häftlinge und 25 Richter bereitstellen wird, soll im 2., 3., 11., 20., 21. oder 22. Bezirk liegen und spätestens Anfang 2008 fertig sein - zeitgerecht zu der Anfang 2008 in Kraft tretenden neuen Strafprozessordnung, wie Harald Krammer, Präsident des Oberlandesgerichts Wien betont. Für den Bau der 40.000 m² Nutzfläche veranschlagt die BIG größenordnungsmäßig Kosten von 70 bis 90 Mio. Euro. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.08.2005)

Von Claudia Ruff
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Wirtschaftsuniversität entscheidet im Herbst, ob neu gebaut wird, oder der bestehende Standort im neunten Bezirk generalsaniert wird.

Share if you care.