Anwälte "kriminalisiert"

15. November 2005, 13:17
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Wiener Rechtsanwaltskammer erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium: Anwälte seien wegen ihres Engagements für Mandanten kriminalisiert worden

Wien - Der jüngste Bericht des Menschenrechtsbeirates zur Situation von Rechtsanwälten, die sich in Österreich der Verteidigung von Menschenrechten verschrieben haben, löste am Mittwoch äußerste scharfe Kritik am Innenministerium aus. "Das ist ein Anschlag auf die freie Advokatur", konstatierte die Wiener Rechtsanwaltskammer. Der Grund: Die Polizei hatte aus fragwürdigen Gründen gegen zwei auf Asylrecht spezialisierte Anwälte wegen Schleppereiverdachtes ermittelt. Das Kabinett des ehemaligen Innenministers Ernst Strasser soll dabei eng eingebunden gewesen sein.

Es geht um (inzwischen zurückgezogene) Vorwürfe gegen die Rechtsanwälte Georg Bürstmayer und Nadja Lorenz, Letztere ist auch Obfrau von SOS Mitmensch. Die Polizei hatte das berufliche Engagement der beiden so ausgelegt, dass daraus ein Schleppereiverdacht konstruiert worden war.

Ministerium: Routine Wie DER STANDARD berichtete, hatten sich Lorenz und Bürstmayer um tschetschenische Flüchtlinge gekümmert, die von der Polizei ohne Möglichkeit auf einen Asylantrag nach Tschechien zurückgeschoben worden waren - angeblich auf Weisung aus dem Innenministerium. Dort wird betont, dass es sich um eine Routineuntersuchung gehandelt habe; ausgelöst durch Visitenkarten der Anwälte, die bei illegal eingereisten Flüchtlingen gefunden worden seien. Diese "Routineermittlungen" gestalteten sich aber sehr umfangreich, so wurden beispielsweise auch gleich Honorarabrechnungen der Anwälte aus anderen Fällen unter die Lupe genommen. Der Staatsanwalt war die Suppe allerdings zu dünn, sie stellte die Ermittlungen ein.

Der Menschenrechtsbeirat, der pikanterweise im Innenministerium angesiedelt ist, kommt zu dem Urteil, dass es nur "der Reaktion der Anklagebehörde zuzuschreiben ist", dass den Anwälten "kein weiterer Schaden entstanden ist". Und: "Der Menschenrechtsbeirat stellt mit Befremden fest, dass das Kabinett des Bundesministers in ungewöhnlich enger Weise in die Ermittlungen einbezogen war." Darüber hinaus sei an die Verpflichtung zu erinnern, "gegen rechtswidrige Weisungen zu remonstrieren".

Der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Harald Bisanz fordert Konsequenzen nach diesem "unfassbaren Vorfall". Hier sei von höchster Stelle versucht worden, die Aufgabe des freien Rechtsanwaltes, nämlich konsequent für seinen Mandanten und nur für dessen Rechte einzutreten, zu behindern. "Man hat sich nicht gescheut, Rechtsanwälte wegen ihrer engagierten Arbeit zu kriminalisieren", zeigt sich Bisanz empört. Er erwarte daher, dass Innenministerin Liese Prokop (VP) Vorkehrungen treffe, damit so etwas künftig nicht mehr vorkommen könne. (simo/DER STANDARD, Printausgabe, 18.8.2005)

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rakwien.at
Menschenrechts-Beirat

Chronologie
  • 31.10.2003: Tschetschenische Flüchtlinge überqueren die Grenze bei Gmünd. Sie werden sofort zurückgeschoben.
  • Dezember 2003: Die Anwälte Bürstmayer und Lorenz bieten den Zurückgeschobenen Beistand an und hinterlassen Visitenkarten.
  • April 2004: Bei illegal eingereisten Tschetschenen werden Visitenkarten gefunden.
  • 15.9.2004: Lorenz sagt in einem STANDARD-Interview, dass man traumatisierten, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen helfen müsse.
  • 18.10.2004: Beide Anwälte erfahren, dass gegen sie wegen Schlepperei ermittelt wird.
  • 2.11.2004: Verfahren eingestellt.
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