derStandard.at-Interview: "Sharon hat kein Interesse an Zwei-Staaten-Lösung"

20. September 2005, 07:51
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Nahostexpertin Muriel Asseburg über eine (un)mögliche Rückkehr an den Verhandlungstisch, die Zukunft der jüdischen Siedler und die "Roadmap"

Wenn der Abzug von Israel und den Palästinensern als erfolgreich empfunden wird, meint Nahostexpertin Muriel Asseburg, könnte er einen Präzedenz-Fall für den Abbau von Besatzung darstellen und eine Dynamik in Gang setzen, die letztlich zur Rückkehr an den Verhandlungstisch führt. Die Chancen für eine solche Wendung seien aber gering und hängen nicht zuletzt von der internationalen Unterstützung beim Wiedereinstieg in den "Roadmap-Prozess" ab. Priorität habe nun aber vor allem die Sicherung eines freien Zugangs nach Gaza, denn davon hänge unter anderem ab, ob die "Ruhephase", die Sharon sich nun erwartet, tatsächlich eintritt.

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derStandard.at: Was erwartet die israelischen Siedler aus dem Gaza-Streifen und den geräumten Siedlungen des Werstjordanlandes nun, wo werden sie leben, wie wird "entschädigt"?

Asseburg: Diejenigen, die sich um Entschädigung beworben haben und freiwillig abgezogen sind, für die wurden Grundstücke gekauft, auf denen später neue Siedlungen entstehen sollen. Für die Übergangszeit wurden etliche Hotelzimmer und Wohnungen angemietet. Die Communities werden gemeinsam, also en bloc, umgesiedelt. Zum Teil werden die Siedlungen etwas nördlich des Gaza-Streifens gebaut, zum Teil im Negev.

derStandard.at: Was erwartet die Siedler, die sich widersetzen und festgenommen werden, wie sieht ihre soziale Zukunft aus?

Asseburg: Diejenigen Siedler, die jetzt passiv Widerstand leisten und mit Gewalt evakuiert werden müssen, bekommen zwar nicht die volle Entschädigung, können aber sicherlich auf Unterstützung dabei zählen, sich ein neues Leben aufzubauen.

derStandard.at: Was passiert nun im Gaza-Streifen? Es ist das erste Gebiet, das offiziell von der Autonomiebehörde verwaltet wird, aber die Infrastruktur ist zerstört, die Arbeitslosigkeit unter den Palästinensern liegt bei 50 Prozent, ein Öffnen der Grenzen zu Israel wie zu Ägypten hin wäre für die Menschen lebensnotwendig. Wird es diese Öffnung geben, wie sieht die Zukunft der Menschen im Gaza-Streifen aus?

Asseburg: Das ist eines der großen Probleme. Bislang ist weder geregelt, wie die Verbindung zwischen dem Gaza-Streifen und der West-Bank, noch wie die Verbindung innerhalb der West-Bank geregelt sein wird. Es ist auch noch nicht klar, ob es einen freien Zugang aus Ägypten nach Gaza geben wird. Diese Fragen müssen dringend geklärt werden. Das betrifft auch die Frage, ob der Hafen und der Flughafen nun wieder aufgebaut werden dürfen und wie die Sicherheit dort garantiert werden kann.

Das Nahost-Quartett ist hier gefragt, Lösungshilfen anzubieten, zum Beispiel indem seine Mitglieder anbieten, ziviles Personal für Sicherheitskontrollen zur Verfügung zu stellen. Es wäre wichtig mit Hilfe von dritten, unabhängigen Parteien die Kontrolle durch die Israelis überflüssig zu machen. Auch an der Philadelphi-Line (der Pufferzone zwischen Ägypten und Gaza, Anm.) wäre es sinnvoll, die Ägypter und Palästinenser durch unparteiische Kräfte zu unterstützen.

derStandard.at: Wie wird die Hamas auf den Abzug reagieren? Wird und kann sie sich den israelischen Abzug als Erfolg ans Revers heften?

Asseburg: Die Hamas wird sich natürlich bemühen, den Abzug als Erfolg des bewaffneten Widerstandes zu feiern. Die Palästinenser sehen das zu einem Gutteil auch so.

derStandard.at: Wie wird Palästinenserpräsident Abbas versuchen dem entgegenzuwirken?

Asseburg: Das Problem ist, dass der Abzug ein einseitiger Beschluss Israels war, er kann ihn also nicht als persönlichen Verhandlungserfolg verkaufen. Dennoch wird Abbas in der nächsten Zeit massive Festlichkeiten inszenieren. Die Bilder der feiernden Menge sollen nicht Hamas-Flaggen zeigen, sondern palästinensische Fahnen und Symbole und Parolen der Fatah und der palästinensischen Autorität.

derStandard.at: Ist mit einem Rückgang des Terrors zu rechnen und welche Rolle spielen dabei die palästinensischen Parlamentswahlen 2006?

Asseburg: Die Hamas hat angekündigt, an den Wahlen teilzunehmen. Sie will die Stärke, die sie auf der palästinensischen Straße hat, in politisches Kapital ummünzen. Sie hat ja bereits bei den ersten Runden der Kommunalwahlen Erfolge erzielt. Meine Einschätzung ist, dass die Hamas - infolge der israelischen Liquidierungen - nicht genügend Führungspersonal hat, um auf nationaler Ebene einen Wahlsieg zu erringen. Die Wahlen bieten auf alle Fälle eine Chance, die Hamas in die politische Verantwortung einzubinden und so letztlich auch in gewissem Maße zu domestizieren.

derStandard.at: Der Abzug aus dem Gaza-Streifen wird unterschiedlich gewertet. Einerseits heißt es, Sharon sei nicht bereit, eine Verhandlungslösung für den gesamten Konflikt zu finden, andererseits wird der Abzug als erster Schritt hin zum Frieden gewertet. Wird Sharon den politischen Dialog mit den Palästinensern fortsetzen?

Asseburg: Die Motivation Sharons ist sicherlich nicht, den Abzug zu einem ersten Schritt in einem Friedensprozess zu machen. Sharon und seine Berater haben sehr deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an einem bilateralen Prozess und an einer Zwei-Staaten-Lösung haben.

Der "Disengagement-Plan" oder Abkoppelungsplan sagt ja, dass die Kontrolle Israels über große Teile der Westbank und über Ostjerusalem aufrecht erhalten bleiben soll, das steht natürlich Verhandlungen entgegen. Dennoch denke ich, dass dieser Abzug einen Präzedenz-Fall für den Abbau von Besatzung schaffen könnte. Wenn der Abzug von beiden Seiten als erfolgreich empfunden wird, könnte das eine Dynamik in Gang setzen, die letztlich zur Rückkehr an den Verhandlungstisch führt.

derStandard.at: Wie steht es um den "Roadmap"-Prozess, haben die USA den "Palästinenserstaat", der das Ziel der "Roadmap" ist, bereits aufgegeben?

Asseburg: Die USA haben sehr stark auf Israel und die Palästinenser eingewirkt, den Abzug zu einem Erfolg zu bringen und darauf gedrängt, die offenen Fragen zu lösen. Das ist ihnen nicht zu hundert Prozent gelungen. Ich denke aber nicht, dass die US-Administration das Ziel der "Roadmap" aufgegeben hat, den schrittweisen Ansatz der israelischen Regierung jedoch akzeptiert.

Auf jeden Fall ist nun ein sehr intensives internationales Engagement notwendig, damit beide Parteien ihre Verpflichtungen aus der "Roadmap" auch erfüllen. Ohne die USA werden die Europäer, die UN und Russland aber keinen Erfolg haben.

derStandard.at: Für Sharon ist der Abzug ein hohes politisches Risiko, da der Likud-Block in der Frage gespalten ist. Wie wahrscheinlich ist es, dass es in Israel zu vorgezogenen Neuwahlen kommt?

Asseburg: Die Möglichkeit, dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, ist relativ groß. Sharon hat angekündigt, dass er nach dem Abzug mit einer Ruhephase rechnet. Wenn das so ist und der Abzug sich - was die Sicherheit in Israel betrifft - als Erfolg erweist, dann wird der Labour-Partner in der Koalition auf weitere Schritte drängen, die Koalition wird zerbrechen. Neuwahlen sind die logische Folge.

derStandard.at: Wie realistisch ist diese "Ruhephase"?

Asseburg: Sie wird nur dann kommen, wenn man sich massiv darum bemüht, die Situation im Gaza-Streifen zu verbessern. Das heißt, dass freier Zugang zum Gaza-Streifen geschaffen wird und dass auch innerhalb der West-Bank die Blockaden und Abriegelungen entfernt werden.

Es muss schnell zu einer greifbaren Verbesserung der Lebensbedingungen in den Palästinensergebieten kommen. Der Knackpunkt ist jedoch, dass es auch eine politische Perspektive auf Konfliktregelung geben muss. Die israelische Regierung ist aber derzeit nicht bereit, eine solche Perspektive zu bieten.

Zur Person

Muriel Asseburg arbeitet in der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und hat gerade eine Studie über Perspektiven und Herausforderungen des israelischen Teilabzuges verfasst. Zwei Jahre lang war Muriel Asseburg für die Friedrich Ebert-Stiftung in Jerusalem tätig.

Das Gespräch führte Manuela Honsig-Erlenburg

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