Schüssels Ausreden

21. September 2005, 14:52
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Getreu dem politischen Grundprinzip versucht Kanzler Wolfgang Schüssel, die Verantwortung für die steigende Arbeitslosigkeit von sich abzuwälzen - Von Eva Linsinger

Schuld sind immer die anderen. Getreu dem politischen Grundprinzip versucht Kanzler Wolfgang Schüssel, die Verantwortung für die steigende Arbeitslosigkeit von sich abzuwälzen. Fündig wurde Schüssel beim Lieblingssündenbock schwarzer Attacken: Rot-Grün in Deutschland. Seit Hartz IV sei es "attraktiver, bei uns Arbeitslosenunterstützung zu bekommen", räsoniert Schüssel in der FAZ - und unterstellt damit, dass deutsche Kellner und ihre Gastarbeiterkollegen die Arbeitsmarkt- und Sozialstatistiken verschlechtern.

Damit wäre ein Schuldiger gefunden - wenn die Behauptung stimmen würde. Davon ist sie aber weit entfernt: Fraglos ist Österreich als Arbeitsmarkt für Hartz-IV-Opfer attraktiver geworden - aber noch lange nicht so attraktiv wie Deutschland für Österreicher. 57.931 Österreicher arbeiten in Deutschland, 46.410 Deutsche werken hierzulande. Damit exportiert Österreich mehr Arbeitskräfte als das zehnmal größere Deutschland retour schickt. Wenn überhaupt, könnte sich also Gerhard Schröder aufregen, dass die "Ösis" den Deutschen die knappen Jobs wegnehmen. Nicht weniger falsch ist Schüssels Vorwurf des deutschen Sozialtourismus: Denn Deutsche müssen, um in Österreich Arbeitslosengeld zu beziehen, 52 Wochen lang gearbeitet haben. Auch wegen der Kriterien ist beim Arbeitsmarktservice kein Anstieg deutscher Arbeitsloser in Österreich bekannt.

Solch trockene Fakten würden Schüssel wohl in seiner neuen Lieblingsrolle als Oberlehrer, der Deutschland den Weg weist, nur stören. In der Tat steht Österreich ökonomisch besser da als der große Nachbar. Dennoch steigt auch hier die Arbeitslosigkeit, und zwar seit Jahren. Dafür ist niemand anderer politisch verantwortlich als Schüssel und seine Regierung. Alles andere ist schlicht - eine faule Ausrede. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.8.2005)

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