Einserfrage: Muss das Staats­bürgerschafts­recht novelliert werden?

6. Dezember 2005, 16:28
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Es antwortet: Professor Rudolf Thienel, Verfassungsjurist an der Universität Wien und Experte für Staats­bürgerschaftsrecht

Justizministerium und Innenministerium sind sich einig, dass zugleich mit dem Asyl- und Fremdenrecht auch das Staatsbürgerschaftsrecht novelliert werden soll – die neuen Bestimmungen sollen am 1. Jänner 2006 in Kraft treten.

Im öffentlichen Diskurs sind die Vorschläge zum Staatsbürgerschaftsrecht aber bisher nahezu unbeachtet geblieben. Konkret wünscht sich Justizministerin Karin Gastinger eine Anhebung der Mindeststandards für Deutschkenntnisse, außerdem soll in Zukunft der Nachweis eines eigenen Einkommens nötig sein, für den der Bezug von Sozialleistungen nicht mehr ausreicht. Vizekanzler Hubert Gorbach fordert, dass Vorstrafen künftig noch häufiger einen Hinderungsgrund für die Erlangung der Staatsbürgerschaft darstellen. Über eine mögliche Verlängerung der generellen Wartefrist von zehn auf zwölf Jahre herrscht noch Uneinigkeit – im März stellte die Justizministerin noch dementsprechende Forderungen, jetzt ist davon nichts mehr zu hören.

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derStandard.at: Kann man sagen, dass das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ein eher strenges Gesetz ist?

Rudolf Thienel: So generell kann man das nicht sagen. Es ist in seinen Teilbereichen unterschiedlich streng. Ein Bereich, in dem Österreich eher hart vorgeht, betrifft die Fristen zur Einbürgerung. Diese sind im internationalen Vergleich mit einer Grundfrist von zehn Jahren für die Einbürgerung relativ lang. In der Praxis gehen aber die einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich vor, das ist eben der Föderalismus. Das Gesetz gibt viel Ermessensspielraum, gerade auch was die Ausnahmen von der langen Zehn-Jahres-Frist angeht.

derStandard.at: SozialhilfeempfängerInnen und vorbestrafte MigrantInnen sollen in Zukunft keinen oder nur mehr sehr eingeschränkten Zugang zur Staatsbürgerschaft haben. Ist dieses Vorgehen sinnvoll?

Thienel: Dass ein Staat die Sozialhilfe als nicht ausreichend zur Begründung eines Einkommens ansieht, ist im internationalen Vergleich nichts Ungewöhnliches. Es können ja sogar EU-Bürger ausgewiesen werden, wenn sie ihren gesicherten Lebensunterhalt nicht nachweisen können.

Im Zusammenhang mit bestehenden Vorstrafen ist die österreichische Judikatur schon jetzt sehr streng: Der Verwaltungsgerichtshof sieht nicht nur strafrechtliche Verurteilungen, sondern sogar Verwaltungsstrafen als Hindernis für die Einbürgerung an. Beispielsweise schließen wiederholte schwere Verkehrsdelikte eine Einbürgerung aus. Das ist eine Praxis der Judikatur, die schon jahrelang so gehandhabt wird.

derStandard.at: Zur konkreten Frage der zur Einbürgerung nötigen Deutschkenntnisse – Wird hier von MigrantInnen bisher zu wenig verlangt? Reicht der „Integrationsvertrag“ nicht aus?

Thienel: Es würde nicht schaden, wenn die Anforderungen im Sprachbereich klarer formuliert würden. Das muss nicht notwendigerweise eine Verschärfung sein, sondern eine Konkretisierung der jetztigen Regelung. Die momentane Bestimmung ist nicht rasend präzise. Der Schritt, die Deutschkenntnisse besser dokumentieren zu lassen, wäre international nicht ungewöhnlich und wichtig, um die Integration sicherzustellen.

derStandard.at: Österreich sträubt sich gegen die Doppelstaatsbürgerschaft und hält außerdem am Abstammungsprinzip fest, das in Österreich geborene Nachkommen von MigrantInnen zu AusländerInnen macht. Sind diese Prinzipien überholt oder gute Traditionen?

Thienel: Früher war ein Verbot der Doppelstaatsbürgerschaft international gang und gäbe. Niemand sollte der „Diener zweier Herren“ sein. Erst seit dem 20. Jahrhundert geht der Trend in die entgegengesetzte Richtung, was auch mit der erleichterten Mobilität innerhalb Europas zusammenhängt. Österreich hat aber noch 1975 ein Abkommen zur Verhinderung der Mehrstaatlichkeit ratifiziert. Mittlerweile geht der der internationale Trend eher hin zur erlaubten Doppelstaatsbürgerschaft.

derStandard.at: In einem Kommentar zum Thema Staatsbürgerschaft meinte der Politikwissenschaftler Rainer Bauböck, das momentane Motto Österreichs würde lauten: „Einbürgerung ist kein Mittel zur Integration, sondern ihr erfolgreicher Abschluss“. Was halten sie von dieser Argumentation?

Thienel: Wir werden uns überlegen müssen, wie wir mit Migration umgehen. Ich bin der Meinung, dass ein Erwerb der Staatsbürgerschaft voraussetzt, dass jemand sich in die Gesellschaft integriert hat. Er muss ja nicht mit allem völlig konform gehen, das im Staat passiert, aber eine Grundakzeptanz sollte da sein. Mit einer Staatsbürgerschaft sind ja auch Rechte und Pflichten verbunden. Insofern bin ich ein Anhänger der traditionellen Auffassung, dass Einbürgerung den Abschluss der Integration darstellen sollte.

Rudolf Thienel, Universitätsprofessor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien, hat einen seiner Forschungs­schwerpunkte im Staatsbürgerschafts­recht und verfasste seine Habilitations­schrift zum Thema "Österreichische Staatsbürgerschaft".

Das Gespräch führte Anita Zielina

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