Nachlese: Regierung stürzt nach Streit um neuen Außenminister

20. November 2005, 19:52
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Fernando Oliveira befürwortet Legalisierung des Koka-Anbaus - Ministerpräsident Ferrero tritt zurück, Präsident Toledo entlässt Kabinett

Lima - Im Streit um die Ernennung des umstrittenen Politikers Fernando Oliveira zum Außenminister ist die peruanische Regierung gestürzt. Ministerpräsident Carlos Ferrero kündigte am Donnerstag kurz nach der Berufung Oliveiras seinen Rücktritt an. Daraufhin bat Perus Präsident Alejandro Toledo, wie von der Verfassung vorgesehen, sämtliche 15 Minister der Regierung, ihre Ämter niederzulegen. Der designierte Außenminister Oliveira ist bei der Opposition und Teilen der Regierung wegen seines oft undiplomatischen Vorgehens heftig umstritten.

Sein Rücktritt sei unwiderruflich, teilte Ferrero in einer in Lima veröffentlichten Erklärung mit. Kurz darauf trat auch Wohnbauminister Carlos Bruce, einer der Führer der Regierungspartei PP, zurück. Auch er protestierte damit gegen die Ernennung von Oliveira zum Außenminster. Oliveira, Vorsitzender der kleinen Partei "Frente Independiente Moralizador", ist ein Vertrauter von Präsident Alejandro Toledo.

Oliveira, der kein Karrierediplomat ist, war Botschafter in Spanien. Vor kurzem hatte er drei Provinzregierungen seine Unterstützung zugesichert, die den Anbau von Koka-Pflanzen in mehreren Tälern genehmigt hatten, die für die Herstellung von Kokain verwendet werden können. Der seit Dezember 2003 als Regierungschef amtierende Ferrero blieb der Ernennung des neuen Außenministers fern und verkündete nur wenige Minuten später seinen Rücktritt.

In einer kurzen Fernsehansprache bat Präsident Toledo alle Kabinettsmitglieder, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. Er werde binnen zwei Tagen entscheiden, welche Minister weiter in der Regierung bleiben sollen. Die Auflösung der Regierung nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten ist von der peruanischen Verfassung vorgeschrieben. Toledo selbst ist zurzeit unter Druck. In Umfragen zeigten sich rund 80 Prozent der Peruaner mit seiner Amtsführung unzufrieden. Seine Amtszeit endet im kommenden Jahr. (APA)

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    Fernando Oliveira, der im Jahr 2000 den Bestechungsskandal um Geheimdienstchef Vladimiro Montesino aufdeckte, ist wegen seines oft undiplomatischen Vorgehens nicht unumstritten.

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