Kameras für Polizei: Überwachung am Rande der Legalität

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    foto: dpa/peer grimm

Mit der Nutzung privater Kameras begibt sich die Polizei auf dünnes Eis - Innenministerium verhandelt bereits mit ÖBB und Asfinag

Wien – Mit der Videoüberwachung und -aufzeichnung, die seit Anfang der Woche am Wiener Karlsplatz durchgeführt wird, bewegt sich die Exekutive knapp am Rande der Legalität. Der Grund dafür: Die zehn digitalen Kameras, die jeden Winkel insbesondere in der Kärntnertor-Passage vor den U-Bahn-Abgängen ins Visier nehmen, sind im Eigentum der Wiener Linien. Und diese Nutzung einer Privatanlage durch die Polizei ist verfassungsrechtlich bedenklich.

Wiener Linien übernehmen Kosten

Die Wiener Linien haben nicht nur die Geräte, sondern die gesamte Infrastruktur inklusive der Monitore zur Verfügung gestellt und installiert. Auch die Wartung wird von Technikern der Wiener Linien übernommen. Manfred Zirnsack, der im Polizeipräsidium für die Überwachung am Karlsplatz zuständig ist, stellt fest, dass das schon seit den 80er-Jahren so sei, als die ersten Videokameras in der Passage aufgestellt wurden – freilich ohne Aufzeichnung.

Bereits im Jahr 2000 seien die alten, analogen Geräte ausgetauscht worden, neue Verträge habe es dafür nicht gegeben. "Die Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich durch die Exekutive", betont Zirnsack.

Hans Zeger, Obmann des Vereines "Arge Daten", kann sich nicht vorstellen, "dass es zu den Geschäftstätigkeiten der Wiener Linien gehört, Infrastruktur für Dritte bereitzustellen", und fragt sich, wie "der Fahrgast dazu kommt, die Überwachung des Innenministeriums zu finanzieren".

Geschenkte Kameras

Der Sprecher der Wiener Linien, Johann Ehrengruber, sieht kein Problem: "Die Überwachung durch die Polizei ist schließlich im Interesse der Sicherheit unserer Fahrgäste." Er meint – entgegen der Aussagen von Zirnsack –, dass die Geräte ein Geschenk an die Exekutive und nun in deren Eigentum wären. Auch im Büro von Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (SP) hält man die Frage des Eigentums für "nebensächlich".

Doch rechtlich gesehen ist die Verwendung von privaten Kameraanlagen durch die Polizei äußerst heikel. Die derzeitige Rechtslage erlaubt zum Beispiel, dass an fix montierten Kameras ohne Schwenk- und Zoomfunktion sowohl privat als auch Staat dranhängen – und zwar mit zwei Kabeln zu zwei von einander getrennten Monitoren. In dieser Situation, so die juristische Auslegung, finde keine Datenübertragung von einem privaten Besitzer zur Polizei statt.

Ist die von privater Hand angeschaffte Kamera aber beweglich und zoomfähig, stellt sich das Problem, wer denn dann den Joystick bedient und damit den Verlauf der sicherheitspolizeilichen Überwachung steuert. Ist es etwa ein Mitarbeiter der Wiener Linien, ist der Öffi-Bedienstete bereits ein Hilfssheriff – und das ist nicht zulässig.

Beschlagnahmt

Generell gilt: Wenn die Polizei Privataufnahmen zu Fahndungszwecken verwenden will, müssen die Aufzeichnungen beschlagnahmt werden, das ist aber nur mit rich 5. Spalte terlicher Zustimmung möglich und wird immer nur zeitlich begrenzt erlaubt.

Wird eine private Kameraanlage der Polizei unentgeltlich zur Verfügung gestellt, taucht am rechtlichen Horizont der Paragraf der unerlaubten Geschenkannahme auf. Und es stellt sich die Fra 6. Spalte ge, wie die großzügige Privathand die Kosten beschafft. (Karin Krichmayr, Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe, 11.08.2005)

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