Kameras für Polizei: Überwachung am Rande der Legalität

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    foto: dpa/peer grimm

Mit der Nutzung privater Kameras begibt sich die Polizei auf dünnes Eis - Innenministerium verhandelt bereits mit ÖBB und Asfinag

Wien – Mit der Videoüberwachung und -aufzeichnung, die seit Anfang der Woche am Wiener Karlsplatz durchgeführt wird, bewegt sich die Exekutive knapp am Rande der Legalität. Der Grund dafür: Die zehn digitalen Kameras, die jeden Winkel insbesondere in der Kärntnertor-Passage vor den U-Bahn-Abgängen ins Visier nehmen, sind im Eigentum der Wiener Linien. Und diese Nutzung einer Privatanlage durch die Polizei ist verfassungsrechtlich bedenklich.

Wiener Linien übernehmen Kosten

Die Wiener Linien haben nicht nur die Geräte, sondern die gesamte Infrastruktur inklusive der Monitore zur Verfügung gestellt und installiert. Auch die Wartung wird von Technikern der Wiener Linien übernommen. Manfred Zirnsack, der im Polizeipräsidium für die Überwachung am Karlsplatz zuständig ist, stellt fest, dass das schon seit den 80er-Jahren so sei, als die ersten Videokameras in der Passage aufgestellt wurden – freilich ohne Aufzeichnung.

Bereits im Jahr 2000 seien die alten, analogen Geräte ausgetauscht worden, neue Verträge habe es dafür nicht gegeben. "Die Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich durch die Exekutive", betont Zirnsack.

Hans Zeger, Obmann des Vereines "Arge Daten", kann sich nicht vorstellen, "dass es zu den Geschäftstätigkeiten der Wiener Linien gehört, Infrastruktur für Dritte bereitzustellen", und fragt sich, wie "der Fahrgast dazu kommt, die Überwachung des Innenministeriums zu finanzieren".

Geschenkte Kameras

Der Sprecher der Wiener Linien, Johann Ehrengruber, sieht kein Problem: "Die Überwachung durch die Polizei ist schließlich im Interesse der Sicherheit unserer Fahrgäste." Er meint – entgegen der Aussagen von Zirnsack –, dass die Geräte ein Geschenk an die Exekutive und nun in deren Eigentum wären. Auch im Büro von Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (SP) hält man die Frage des Eigentums für "nebensächlich".

Doch rechtlich gesehen ist die Verwendung von privaten Kameraanlagen durch die Polizei äußerst heikel. Die derzeitige Rechtslage erlaubt zum Beispiel, dass an fix montierten Kameras ohne Schwenk- und Zoomfunktion sowohl privat als auch Staat dranhängen – und zwar mit zwei Kabeln zu zwei von einander getrennten Monitoren. In dieser Situation, so die juristische Auslegung, finde keine Datenübertragung von einem privaten Besitzer zur Polizei statt.

Ist die von privater Hand angeschaffte Kamera aber beweglich und zoomfähig, stellt sich das Problem, wer denn dann den Joystick bedient und damit den Verlauf der sicherheitspolizeilichen Überwachung steuert. Ist es etwa ein Mitarbeiter der Wiener Linien, ist der Öffi-Bedienstete bereits ein Hilfssheriff – und das ist nicht zulässig.

Beschlagnahmt

Generell gilt: Wenn die Polizei Privataufnahmen zu Fahndungszwecken verwenden will, müssen die Aufzeichnungen beschlagnahmt werden, das ist aber nur mit rich 5. Spalte terlicher Zustimmung möglich und wird immer nur zeitlich begrenzt erlaubt.

Wird eine private Kameraanlage der Polizei unentgeltlich zur Verfügung gestellt, taucht am rechtlichen Horizont der Paragraf der unerlaubten Geschenkannahme auf. Und es stellt sich die Fra 6. Spalte ge, wie die großzügige Privathand die Kosten beschafft. (Karin Krichmayr, Michael Simoner, DER STANDARD Printausgabe, 11.08.2005)

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Videoüberwachung

verhindert vielleicht keine Verbrechen (wie es soviele Statistiken zu beweisen scheinen), aber sie erleichtern deren Aufklärung.
Das reicht mir.
mfg Michael

Verlagerung der Verbrechen

Das einzige, was erreicht wird ist, dass sich die Verbrechen an Orte verlagern, an denen keine Kameras installiert sind. (Die Kriminellen sind leider auch nicht ganz blöd.)

Videoüberwachung kostet extrem viel Geld.

Mir wäre es lieber, wenn dieses Geld der klassischen Polizeiarbeit zu Gute käme - so haben wir nämlich mehr davon.

Würg

Irgendwo muss da jemand sitzen und sich die poppenden, schwitzenden, hässlichen Massen in den Strassenbahnen ansehen. Tagein, tasgaus... sicher kein erbaulicher Anblick.

Sicher

Die Drogenhändler, Taschendiebe, Räuber und ihre Sympatisanten sind sehr gegen diese Kameras.

da haben die standard poster wieder was zu tun

ich versteh den aufruhr nicht - schon gar nicht in dem vorhandenen ton. die problematik der video überwachung ist mir klar und ich bin auch kein unterstützer dieser maßnahmen. allerdings sind auf neuralgischen standorten diese maßnahmen des öfteren die einzigen wirksamen. ich will mir vom staat auch nicht ins privatleben reinpuschen lassen, aber es geht manchmal nicht anders. wenn ich mir nichts zu schulden kommen lasse gibts ja eh kein problem. und vergesst den ganzen scheiss mit datenauswertung und profilerstellung - wen interessiert ohne speziellen verdacht was eine kreatur oder fanatis so treibt. wenn jeder normale österreicher eine art "stasi" akte hätte, in der auch solche auswertungen enthalten sind, hätte wien keine arbeitslosen.

Man kann die allgemeine Kritik an CCTVs kurz fassen:

- kostet zu viel

- bringt zu wenig.

Das stimmt doch nicht, das an manchen plätzen eine kameraüberwachung die enizig wirksame möglichkeit ist.
im endeffekt wird die kriminalität ja nur an andere orte verschoben.
zu glauben das durch kameras weniger verbrechen passieren ist doch wirklich naiv, damit das tatsächlich zutreffen würde, müßte alles kameraüberwacht werden damit es für verbrecher wirklich nirgends eine unbeobachtete stelle gibt.
das ist erstens nicht wünschenswert, und zweitens zum glück auch nicht durchführbar.

Funktioniert Ihre Logik eigendlich auch im wirklichen Leben?

ja glauben sie denn wirklich das ein krimineller der z.b. am scs parkplatz autoradios geklaut hat damit aufhört nur weil er es dort nicht mehr tun kann?

ich denke eher er geht ein paar meter weiter wo eben keine kamera steht und knackt dort den nächsten pkw.

PS: Komm im leben ganz gut zu recht, sie brauchen sich also keine sorgen um meine logik machen.:o)

Schön. Und wo würden Sie Ihr Auto parken? (Im unwahrscheinlichen Fall das Sie eins hätten das zu stehlen sich lohnen würde)

No, ...

... bisserl beleidigen da, bisserl motschgern dort, schön, daß Sie so ein sympathischer Zeitgenosse sind. Da fällt es auch gleich viel leichter mit Ihnen zu diskutieren.
(Ach ja, nur falls Sie es ansprechen sollten: Ich habe gar kein Auto! Hätte ich eines, würde ich es in der Nähe des Ortes parken, wo ich gern hin möchte und würde mich dabei von keiner Kamera aufhalten lassen.)

ich park mein auto sogar eher noch dort wo keine kameraüberwachung ist, weil ich es ablehne gefilmt zu werden.

wie wahrscheinlich den meisten autofahrern ist es mir auch schon passiert das mir das autoradio gestohlen wurde, mein gott das kommt eben vor, dagegen ist man ohnehin versichert. aber wegen dem gleich jeden größeren parkplatz zu überwachen ist doch gelinde gesagt schwachsinnig.

Schön das Sie bereit sind die Konsequenzen für Ihr handeln zu tragen. Schön das in Ihrem moralischen Weltbid etwas vernünftiges und normales ist. Schön das ihre Logik so wunderbar funktioniert!

Welche Wirkungen hat CCTV denn bitte?

Abgesehen von den Riesenkosten, die dann woanders zu Kürzungen im Polizeiapparat führen...

paranoia heisst noch lange nicht das man nicht wirklich verfolgt wird...

wo lebst du?

da möcht ich auch hin!
.....in die extrakuschelweicheblümchenblaueblumenwelt.....

die welt ist aber nicht nur zuckerlrosa

heute sind es ein paar kameras an neuralgischen punkten wie dem karlsplatz (eh harmlos, nix verbrochen - nix zu befürchten).

morgen sind es ein paar klitzekleine daten auf einer chipkarte (notwendig für den arzt), dann die handy-ortung, dann fingerabdrücke im ausweis, personenbezogene daten zu flugpassagieren (nix verbrochen - eh schon wissen).

und die phantasie kennt keine grenzen...

dazu kommen ausnahmen zu unseren westlichen verfassungsstandards (s.--> guantanamo, patriot act, unbegrenzte inhaftierung verdächtiger in gb, usw.)

da fehlt nicht mehr viel um freiheit und demokratie vom tisch zu wischen.

von wegen, wer nix verbrochen hat, hat nix zu befürchten.

leider, beides stimmt irgendwie

und es gibt auch irgendwie kontroll-kranke,
kontrollfetischisten (zwanghafte kontrollierungs-
wütige) unter leuten die offiziell
so einen posten ausüben, das muß auch
mal gesagt werden

Videoüberwachung

ist halt gemütlich, da man sich nicht mehr bewegen muß, und heimlich erotische Angelegenheiten ausspechteln kann. Da es sonst keinen einleuchtenden Nutzen gibt, müßte vielleicht diese erotische Seite näher beleuchtet werden. Oder auch die traditionelle Seite, die dazu führte, in Wien, am Standort der früheren Gestapo (Hotel Metropol am Morzin-Platz) mit der Bespitzelung der Bevölkerung wieder zu beginnen. Wo kein Sinn vorliegt, ist er bloß noch nicht entdeckt worden.

gut formuliert!

schließe mich an!

hmmm ..

seit wann kümmert die österreichische polizei legalität, verfassungsrecht und menschenrechte? wäre ja ganz was neues ..
ein blick ins innenministerium reicht - eine monarchie-nostalgikerin als innenministerin, ein mesnchenrechtswidrig dahingepfuschtes "asyl- und fremdengesetz", das seinesgleichen in europa sucht, "menschenrechtsbeiräte" in denen vom innenministerium bezahlte vereine einziehen, weil unabhängige ngos wie amnesty das handtuch schmeissen, .. und vieles mehr ..

Ich werde überwacht, also bin ich.

Grüß Gott im Land der Sicherheit,
ein Foto hier, ein Filmchen da.
Wer brav ist, steht wohl ausser Streit,
und zahlt die Steuern Jahr um Jahr.
Doch nachts, wenn all die Bürger schlafen
wenn Friede einkehrt, Ruhe simmert,
erwacht das Böse auf den Straßen,
das dealt und mordet, raubt und plündert.
Nie mehr zerstochne Autoreifen,
nie mehr ein Bankomat in Fetzen,
nie mehr geraubte Luxusseifen,
nie wieder Wut und Zorn, Entsetzen!
So sieht die schöne, neue Welt
in manchen Fantasien aus.
Hoch leben Sicherheit und Geld.
Demokratie?! Igitt. Ein Graus!
Das Recht aufs eigne Bild ist nichtig.
Und Datenschutz ist scheißegal.
Was sicher macht, ist gut und richtig.
Fast keiner fragt: Ist's illegal?

Rosen sind rot,
Veilchen sind blau,
Wer sinnlose Gedichte schreibt,
Gehört den ganzen Tag überwacht.
Höchstwahrscheinlich ein Psychopath.
Tralala.

ich werde überwacht, also bin ich - der häftlingsong?

bringt's sicherheit, ist es wohl recht,
doch damit steht es nach wie vor etwas schlecht
die frage ist auch wohl mit recht,
wer wird überwacht, wer bricht das recht?
wer wird dauernd kontrolliert?
wo wird dauernd abkassiert?
bei welcher menschengruppe ist das so?
und wer betreibt diebstahl,korruption,etc.
weiterhin heiter und froh?

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