Rektoren wehren sich gegen "versteckte Uni-Steuer"

8. November 2005, 15:51
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Zwischen 120.000 und 1,9 Millionen Euro pro Jahr kostet die geplante Mieterhöhung der BIG die Universitäten. Die Rektoren befürchten, bei Personal und Lehre einsparen zu müssen

Wien - Die Ankündigung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die Mietpreise für Universitäten um fünf Prozent zu erhöhen, sorgt für Aufregung unter den Talaren. "Das ist eine weitere Belastung. Wenn wir keine Kompensation bekommen, müssen wir unseren Betrieb einschränken", meint Erich Möstl, Vizerektor der Veterinärmedizinuniversität Wien.

Die "Vetmed" wäre von einer Mieterhöhung am stärksten betroffen. "Die Mietkosten machen 40 Prozent unseres Gesamtbudgets von etwa 80 Millionen Euro aus", rechnet Möstl vor. Die fünfprozentige Erhöhung kostet ihn demnach 1,6 Millionen Euro. Möstl: "Bei der Miete können wir nicht sparen, bei Strom, Wasser und Gas auch nicht. Bleiben Kürzungen beim Personal, was schlecht wäre - oder Schulden anhäufen."

An der Universität Wien rechnet man nach einer Ersterhebung mit Mehrkosten in der Höhe von 1,3 Millionen Euro jährlich alleine für Großgebäude. Macht beispielsweise rund 300.000 Euro für das Haupthaus am Ring und etwa 190.000 Euro für das Juridicum.

"Für uns bedeutet das 120.000 Euro Mehrkosten pro Jahr", meint der Rektor der Angewandten, Gerald Bast. "Nur zur Verdeutlichung: das entspricht etwa eineinhalb Professorenstellen oder zweieinhalb Assistenstellen." Bast sieht in der Mietpreiserhöhung eine "versteckte Steuer" auf die Universitäten. "Es kann doch nicht sein, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Steuer auf die Unis einhebt."

Aufregung auch an der Universität Graz: Vizerektor Ralph Zettl muss 1,9 Millionen Euro zusätzlich auftreiben. "Das ist eine erkleckliche Summe. Wir wissen noch nicht, wie wir das abdecken sollen."

Auf der anderen Seite ist man um Relativierung bemüht. Ernst Karl Plech, stellvertretender Aufsichtsratschef der BIG und Vertrauter des Finanzministers, sagt zum STANDARD, die BIG sei "dazu gesetzlich verpflichtet gewesen". Wolle man die Unis indirekt subventionieren, indem der Bund die Mieten nicht anhebt, "müsste man eben das Gesetz ändern. Was auch möglich wäre".

Derzeit würden in der öffentlichen Diskussion die Grundmiete und die Betriebskosten "vermischt", so Plech. Erstere müsste man dem Index anpassen, Zweitere seien "reine Durchlaufposten", die eben teuere geworden seien - wie die Müllabfuhr oder Wasser. Die Indexanpassung sei darüber hinaus "sehr moderat" gewesen - im Vergleich mit dem privaten Sektor, so der Immobilientreuhänder abschließend. Mehr als ungefähre Quadratmeterpreise pro Uni bekommt man von der BIG dabei nicht genannt. Nur so viel: die kolportierte Untergrenze von zwei Euro pro Quadratmeter werde für Lagerflächen berechnet, während die hochpreisigen Quadratmeterflächen um 23 Euro für "volleingerichtete Laborflächen" bezahlt werden müssen. An Standorten, wo marktüblich sechs bis zehn Euro pro Quadratmeter verlangt werden, berechne die BIG sieben bis acht Euro.

In Summe hat die BIG laut Geschäftsbericht 2004 176,4 Millionen Euro Mieten von den Universitäten eingenommen. Die fünfprozentige Steigerung brächte also Mehreinnahmen von etwa neun Millionen Euro. (DER STANDARD-Printausgabe, 10.8.2005)

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    foto: derstandard.at/fercher
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