Völkerrechtler Paech: Sharon will keinen palästinensischen Staat

Gaza-Abzug Teil eines Verhinderungs-Konzepts - Fordert Eingreifen von UNO-Friedenstruppen

Hamburg/Wien - Das Konzept des israelischen Regierungschefs Ariel Sharon läuft nach Auffassung des deutschen Völkerrechtlers Norman Paech darauf hinaus, die Errichtung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina unmöglich zu machen, wozu nicht nur der Abzug der Siedler aus dem Gaza-Streifen bei gleichzeitigem Ausbau der Siedlungen im Westjordanland, sondern auch der Bau des Sperrwalls gehöre. Das werde von den Medien übersehen, die voll von hoffnungsvollen Berichten über den Neubeginn des Friedensprozesses im Nahen Osten seien, schreibt der von der Linkspartei als Hamburger Spitzenkandidat für die deutsche Bundestagswahl nominierte emeritierte Universitätsprofessor in einem den Medien übermittelten Aufsatz.

Besatzungsmacht Israel

Von Anfang an sei klar gewesen, dass der israelische Sperrwall "nicht nur der Sicherheit vor der Infiltration von Selbstmordattentätern diente, sondern die weitere Beschneidung und Zerstückelung palästinensischen Territoriums zur Unterminierung eines separaten palästinensischen Staates zum Ziel hatte". Der Internationale Gerichtshof (IGH) habe aufgezeigt, dass die Anlage und die sie begleitenden Regelungen eine "unübersehbare demographische Veränderung bewirken werden, die Art. 49 Abs. 6 der Vierten Genfer Konvention von 1949 und zahlreichen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats widersprechen", schreibt Paech. Artikel 49 (Abs. 6) der IV. Genfer Konvention lautet: "Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet entsenden."

Mauer abreißen

"Der Internationale Gerichtshof ist nicht bei der Feststellung des Völkerrechtsbruchs stehen geblieben, sondern hat Israel aufgefordert, die Bauarbeiten einzustellen, die bereits errichteten Teile der Mauer abzureißen und alle damit in Zusammenhang stehende Verordnungen und Regelungen zurückzunehmen", so Paech. "Bereits in der ersten Phase des Baus wurden nach Feststellung des IGH etwa 10.000 Hektar fruchtbarsten Ackerlandes, Olivenhaine, Zitrusplantagen, Gewächshäuser und Brunnen konfisziert und zerstört. Der Gerichtshof hat sich auch nicht von Israels Begründung überzeugen lassen, dass der 'Sicherheitszaun' aus Sicherheitsgründen notwendig sei, da er zu diesem Zweck ohne weiteres auf israelischem Territorium ohne Verletzung der Rechte der Palästinenser hätte errichtet werden können."

Siedler abgeschottet

"Wird der Grenzwall entsprechend den vorliegenden Plänen vollendet - und Sharon hat niemals eine Unterbrechung der Arbeiten wie auch des Ausbaus der Siedlungen in Aussicht gestellt - dann werden weitere 16,6 Prozent des Territoriums von der Westbank abgeschnitten mit 237.000 Palästinensern und 320.000 jüdischen Siedlern, das sind etwa 80 Prozent der Siedler in der Westbank. Und nicht nur das, 160.000 Palästinenser werden dann in fast vollkommen durch die Grenzmauer eingekreisten Kommunen leben wie heute schon in Kalkilia. In dieser ca. 40.000 Einwohner zählenden Ortschaft haben seitdem etwa 600 Läden schließen müssen, und an die 8000 Menschen haben die Region verlassen. Im Oktober 2003 haben die israelischen Streitkräfte Verordnungen erlassen, die das palästinensische Gebiet zwischen der Grünen Linie (1967) und der Mauer zu einer 'closed area' erklärten. Das bedeutet, dass Palästinenser, die dort leben oder dort ihre Gärten und Felder haben, nicht mehr das Gebiet betreten dürfen, wenn sie nicht über eine von den israelischen Behörden ausgestellte Erlaubnis verfügen".

Existenz zweier Völker

"Es geht nicht nur um die Existenz eines Staates, es geht um die Existenz zweier Völker und ihre friedliche Koexistenz, wenn es denn schon nicht um ihr Zusammenleben geht. Und es bleibt die Frage, ob mit der UNO auch das Völkerrecht aus diesem Konflikt heraus gehalten werden soll", schreibt Norman Paech. "Wer allerdings nicht erkennt, dass die Terroranschläge der Palästinenser nichts anderes sind als der ohnmächtige Reflex auf den täglichen Terror der Siedlungspolitik mit ihren militärischen Übergriffen und der Eskalation durch den Mauerbau, der wird auch weiterhin keinen Beitrag zur Lösung dieses blutigen Konflikts beisteuern können. Die Forderung nach UNO-Friedenstruppen, die die feindlichen Parteien ähnlich wie in Zypern voneinander trennen könnten, ist von Israel wiederholt abgelehnt worden, um nicht in seinen militärischen Möglichkeiten eingeschränkt zu werden. Nirgendwo anders wie hier wird deutlich, dass die Ohnmacht der UNO nicht ihrer eigenen Unfähigkeit zuzuschreiben ist, sondern der Weigerung einer Seite, die Vermittlungsdienste der Vereinten Nationen zu akzeptieren." (APA)

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