Fischer-Appell für Fairness im Wahlkampf

31. Juli 2005, 19:01
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Der Bundespräsident warnt davor, im Wahlkampf in die Schmutzkübel zu greifen: "Politische Kultur auf dem Prüfstand"

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer appelliert im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in der Steiermark, im Burgenland und in Wien für Fairness in den Wahlauseinandersetzungen. Im APA-Interview erklärte das Staatsoberhaupt, dass bei diesen Wahlen auch "die politische Kultur wieder auf dem Prüfstand stehen" werde. Beim umstrittenen Asylgesetz, das er in der vergangenen Woche unterzeichnet hat, geht er davon aus, dass es zu keiner Zwangsernährung von Schubhäftlingen kommen wird.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um politische Fairness im Wahlkampf betonte Fischer, "jeder weiß, dass ich dafür eintrete, dass wir uns um ein Höchstmaß an politischer Kultur bemühen. Meine Bitte ist, dass in allen Parteien daran gedacht wird, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die Zustimmung zu den politischen Akteuren auch davon abhängen, ob man sich um eine entsprechende politische Kultur bemüht. Der Grundsatz 'Der Zweck heiligt die Mitteln' kann hier nicht Anwendung finden."

Stimmungstest

Fischer ist überzeugt, "dass die drei Landtagswahlen im Burgenland, Steiermark und Wien in Summe als Stimmungstest der Bevölkerung betrachtet werden" können.

Das Asylgesetz habe er, Fischer, unter dem Gesichtspunkt des verfassungsmäßigen Zustandekommens unterzeichnet. Fischer: "Ich habe öffentlich schon festgestellt, dass ich gerade über dieses Gesetz mit der Frau Innenministerin einen sehr intensiven, sachlichen Kontakt gehabt habe. Ich habe mich davon überzeugt, dass eine Zwangsernährung für Schubhäftlinge, die sich keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht haben, nur in Form einer Rechtsgüterabwägung indirekt im Gesetz erwähnt wird. Und diese Rechtsgüterabwägung wird nach meiner festen Überzeugung nicht zu Gunsten der Zwangsernährung ausfallen können."

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Universitätsgesetz: Regelung auf zwei Jahre

Bei der ebenfalls von ihm unterzeichneten Novelle des Universitätsgesetzes merkte Fischer an, dass die Regelung auf zwei Jahre befristet sei. Die Gesetzesänderung räumt als Reaktion auf das EuGH-Urteil den Universitäten die Möglichkeit ein, bei bestimmten Studien - wie Medizin oder Psychologie - Zugangsbeschränkungen für Studenten einzuführen. Fischer: "Ich glaube, dass man in der nächsten Legislaturperiode über dieses Thema nochmals eine Grundsatzdiskussion führen muss." Eines ist für das Staatsoberhaupt klar: "Mit der Bildungs- und Wissenschaftspolitik steht die Zukunftsfähigkeit unseres Landes auf dem Prüfstand."

"Inhaltliches Prüfungsrecht"

Fischer wünscht sich im Prozess der Gesetzwerdung keine Ausweitung seiner Kompetenzen: "Ich glaube, wenn der Bundespräsident ein inhaltliches Prüfungsrecht und damit auch eine Prüfungspflicht hätte, dann wären Konfliktsituationen zwischen dem vom Volk gewählten Bundespräsidenten und dem vom Volk gewählten Nationalrat geradezu unvermeidlich. Daher finde ich die Regelung der Verfassung - so wie sie ist - sinnvoll. Ich halte das für sinnvoll, dass die Verfassung die Verantwortung für den Inhalt von Gesetzen dem Nationalrat überträgt, der sie beschließt, und die Verantwortung für die Überprüfung des verfassungsmäßigen Zustandekommens dem Bundespräsidenten überträgt."

Weiter klicken zu: "Vertragstreue und Verantwortung bei EU-Erweiterung" Vertragstreue und Verantwortung bei EU-Erweiterung

"Vertragstreue" fordert Bundespräsident Heinz Fischer in der Frage der EU-Erweiterung ein. Er spricht sich damit gegen einen Erweiterungsstopp aus. "Sie können sich verlassen, dass wir mit dem Thema Neubeitritte zur EU sehr verantwortungsvoll und sehr vorsichtig umgehen, aber auch das Prinzip der Vertragstreue darf nicht verletzt werden", so das Staatsoberhaupt.

Dies gelte im Besonderen für Bulgarien und Rumänien, wo die Verhandlungen bereits abgeschlossen wurden. Nun müsse das Beitrittsdatum noch endgültig fixiert werden. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien werde von der "korrekten und uneingeschränkten Zusammenarbeit" Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechtertribunal in Den Haag abhängen.

"Problem sui generis"

Im Zusammenhang mit einem möglichen EU-Beitritt der Türkei sprach der Bundespräsident von einem "Problem sui generis". Fischer: "Wir wissen alle, dass ein Beitritt der Türkei heute noch nicht abschätzbar ist. Die Verhandlungen mit der Türkei werden besondere Sorgfalt erfordern. Die politischen, finanziellen, institutionellen und auch die emotionalen Aspekte müssen gewissenhaft berücksichtigt werden."

Neben einer Reihe von Politikern aus der zweiten Reihe hatten sich zuletzt vor allem SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und BZÖ-Chef Jörg Haider für einen generellen Erweiterungsstopp ausgesprochen. Die Erweiterungsfrage werde nach Meinung Fischers neben der EU-Verfassung auch eines der zentralen Themen der kommenden EU-Präsidentschaft sein.

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Fragen der Sicherheit

"Natürlich wird die EU auch in Fragen der Sicherheit und in der Terrorbekämpfung um ein sinnvolles Umgehen mit dem Phänomen und der Gefahr des Terrorismus bemüht sein", meinte Fischer angesichts der jüngsten Anschlagsserie. "Zusammenarbeit und Effizienz der Zusammenarbeit gegen den Terror" sollten verbessert und intensiviert werden.

Zugleich dürfe "unser europäisches, demokratisches, auf Grundrechten aufbauendes Gesellschaftsmodell" nicht beeinträchtigt oder zerstört werden. Jede einzelne Maßnahme müsse daher darauf geprüft werden, ob sie "mit unserem Grundrechts- und Menschenrechtsverständnis vereinbar ist", so Fischer. Nachsatz: "Das, was in Österreich momentan ernsthaft diskutiert wird, bewegt sich innerhalb jenes Feldes, das uns wichtig ist und das wir nicht verlassen dürfen."

Insgesamt ist Österreich nach Meinung des Bundespräsidenten im Bereich der äußere und innere Sicherheit gut aufgestellt: "Der Innenministerin ist zuzustimmen, dass es 100-prozentige Sicherheit im Leben nicht geben kann; aber eine militärische Bedrohung Österreichs ist praktisch nicht existent und unser Land befindet sich auch nicht im Spitzenfeld terroristischer Angriffsziele, wenngleich es in diesem Bereich Unberechenbarkeit gibt und daher große Sorgfalt und Wachsamkeit absolut notwendig sind."

EU-Vorsitz Österreichs

Vom EU-Vorsitz Österreichs im ersten Halbjahr 2006 wird nach Ansicht Fischers eine "Dienstleistungsaufgabe für die Europäische Union" erwartet. "Das EU-Vorsitzland hat nicht für ein Halbjahr das Zepter in der Hand und ist nicht für ein halbes Jahr Chef in Europa, sondern Koordinator und Primus inter Pares innerhalb der Europäischen Union", sagte Fischer. "Der EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 wird Österreich hautnah mit dem gesamten Spektrum der Europa-Politik und den aktuellen Problemen Europas konfrontieren." (APA)

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    Bundespräsident Fischer appelliert an Östereichs Politiker und mahnt Fairness im Zuge der Landtagswahlen ein.

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