Türkei tritt Zollunion ohne Anerkennung Zyperns bei

31. Juli 2005, 13:28
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Brüssel will Zusatzerklärung genau prüfen - Kritik Zyperns: Traurige Entwicklung und paradox

Brüssel/Nikosia - Die Türkei hat am Freitag die Zollunion mit den im vergangenen Jahr beigetretenen zehn neuen EU-Mitgliedstaaten ohne ausdrückliche Anerkennung Zyperns unterzeichnet. Der britische Premierminister Tony Blair hatte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in dieser Woche zu dieser Haltung ermuntert, indem er feststellte, dass es in dem Protokoll nicht um die völkerrechtliche Anerkennung Zyperns gehe. Der EU-Beitritt Zyperns wurde im türkisch besetzten, international nicht anerkannten Norden der Insel nicht rechtswirksam.

Nach der Unterzeichnung versuchte ein britischer Diplomat, die türkischen Einschränkungen herunterzuspielen. Um die Anerkennung Zyperns sei es nicht gegangen, sondern lediglich um ein Zollabkommen, sagte der Gewährsmann, der seinen Namen nicht genannt wissen wollte.

Türkei: Der Lösung des Zypernkonflikts verpflichtet

In einer separaten Erklärung betonte die türkische Regierung, dass sie sich einer politischen Lösung des Zypernkonflikts verpflichtet fühle und die Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen weiter unterstützen wolle. Eine gerechte und dauerhafte Lösung würde zu Frieden, Stabilität und harmonischen Beziehungen in der Region beitragen. Sie betonte aber, dass es die im Protokoll von 1960 genannte Republik Zypern so heute nicht mehr gebe. Die Beziehungen zur "Türkischen Republik Nordzypern" blieben von der Unterzeichnung unberührt. Bis zu einer umfassenden Lösung bleibe die türkische Position zu Zypern unverändert.

Kritik Zyperns

Die zypriotische Regierung in Nikosia reagierte dagegen mit Kritik und Bedauern: "Es ist eine traurige Entwicklung und ein Paradox, dass ein angehendes Mitglied der EU gleichzeitig erklärt, dass es einen der Mitgliedstaaten nicht anerkennt", sagte Präsidentensprecher Marios Karoyian laut einem Bericht des zypriotischen Fernsehens. Präsident Tassos Papadopoulos hat angekündigt, Nikosia werde sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen aufnehmen, sollte Ankara seine Republik nicht bis zum 3. Oktober als volles und gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union anerkennen.

Genaue Prüfung

Die britische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission haben am Samstag eine genaue Prüfung der türkischen Zusatzerklärung zum Protokoll über die Erweiterung der Zollunion auf die zehn neuen Mitglieder angekündigt. Die zypriotische Regierung hat ihr Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Türkei die Anerkennung der Republik Zypern verweigert. Regierungssprecher Kypros Chrysostomides sagte in Nikosia, Zypern werde genau untersuchen, inwiefern die Zusatzerklärung Ankaras "praktisch den Akt der Unterzeichnung des Protokolls zunichte macht".

EU-Beitrittsverhandlungen

Am 3. Oktober sollen die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen, sie könnten noch durch ein zypriotisches Veto blockiert werden. Es sei ein Paradox, dass ein Beitrittskandidat erkläre, dass er eines der Mitgliedsländer nicht anerkenne, sagte der zypriotische Präsidentensprecher Marios Karoyian laut einem Bericht des zypriotischen Fernsehens. Staatspräsident Tassos Papadopoulos hat sein Veto angekündigt, sollte Ankara Zypern nicht bis zum 3. Oktober als volles und gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union anerkennen. (APA/AP/dpa/AFP)

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