Verschleuderte Millionen

7. März 2006, 15:15
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Ein gestundeter Kaufpreis, kostenlose Abrisse und ein bisschen Ideologie

Wenn's um Erklärungen geht, sind sie immer großartig. Vor allem dann, wenn über mehrere Ressorts hinweg gedealt wird. Da ist zuerst Planungsstadtrat Werner Faymann - der verschiebt 107.000 Quadratmeter im Umfeld des Wiener Happel-Stadions zur Wiener Holding. Also ins Ressort von Finanzstadtrat Sepp Rieder. Wozu soll er das ausschreiben? Innerhalb der Kommune würden ja oft auch Grundstücke verschenkt, heißt es. Faymann ist fein raus. Dann aber sucht sich die Holding potente Partner - und die sind auf einmal nicht mehr alle Gemeindeunternehmen.

Dazu noch wahrlich traumhafte Konditionen: Kaufpreisstundung, gratis Abrisse und von der Stadt bezahlte Parkplätze. Dann kommt noch Planungsstadtrat Rudolf Schicker ins Spiel - und binnen Monaten wächst ein Einkaufscenter auf mehr als die doppelte Größe an. Damit wachsen auch die Einnahmen aus der Verwertung.

Was aber besonders ärgerlich an diesen Deals ist: Es ist ja nicht das erste Mal, dass so Millionen verschleudert werden. Solche Vorfälle wiederholen sich - sogar mit gleichen Akteuren: Auch der Hohe-Warte-Parkplatz wurde von der Stadt an die IG Immobilien für die Errichtung von Wohnbauten verkauft. Zu diesem Deal stellte der Rechnungshof fest, dass ein fünffach so hoher Preis möglich gewesen wäre. Sogar wenn man die Renovierung des Vienna-Stadions abzieht, bleibe laut Rechnungshof immer noch ein Mindestschaden von vier Millionen Euro.

Für einen Immobilienexperten wie VP-Gemeinderat Alexander Neuhuber steckten hinter all dem auch ideologische Denkstrukturen dahinter: "Eigentlich will die SPÖ ja nicht um die Burg privatisieren. Also macht sie es schleichend. Und wenn dabei auch noch ein bisserl gemauschelt wird, ist offenbar das sozialdemokratische Gewissen beruhigt." (Roman David-Freihsl, DER STANDARD Printausgabe, 30./31.07.2005)

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