Pühringer im STANDARD-Interview: "Nichts vormachen, was nicht geht"

29. Juli 2005, 18:53
32 Postings

Absage zu Überlegungen für baldige Steuerreform wie auch Spekulationen um vorzeitige Wahlen und künftige Koalitionen

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer erteilt im Gespräch mit Conrad Seidl allen Überlegungen für eine baldige Steuerreform eine Absage - ebenso den Spekulationen, ob vorzeitig gewählt und schon über künftige Koalitionen gemauschelt werde.


STANDARD: Wenn in den letzten Tagen über eine künftige Steuerreform diskutiert wird, dann scheint es zwei Arten von Steuerreform zu geben: Eine "gute", wenn sie von ÖVP-Politikern gefordert wird, und eine "schlechte", wenn sie vom BZÖ gefordert wird. Welche Steuerreform soll wann kommen?

Pühringer: Ich halte eine Steuerreform in den nächsten Jahren nicht für machbar, weil wir die derzeit laufende erst voll realisieren und vor allem auch verkraften müssen. Dem Land Oberösterreich und den oberösterreichischen Gemeinden sind rund 450 Millionen Euro entgangen. Man soll den Leuten nichts vormachen, was nicht geht.

STANDARD: Und das gilt auch für die aus der ÖVP kommenden Wünsche nach Entlastungen für Familien oder der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuung?

Pühringer: Es ist sehr vieles wünschenswert und ich halte den Ansatz bei der Familie für ganz wichtig, denn die Familien mit Kindern sind noch immer die Lastesel der Gesellschaft. Eine Entlastung von Familien, besonders der Familien mit mehreren Kindern, wäre schon wünschenswert - aber es ist eine Frage der Verkraftbarkeit.

STANDARD: Muss man den "kleinen Mann" und die großen Familien vertrösten?

Pühringer: Hier geht es nicht um das Vertrösten, sondern um das, was finanziell machbar ist: Länder und Gemeinden bekommen laufend neue Aufgaben - ob das die Nachmittagsbetreuung an den Schulen ist, ob es um Pflege oder die laufend steigenden Kosten der Spitäler geht. Die letzten Auswirkungen der Steuerreform 2005 zeigen sich in den Budgets ja erst 2006, solche Ausfälle muss man erst einmal verkraften. Als Landeshauptmann und Finanzreferent muss ich sagen: Ich kann 2006 und 2007 eine Steuerreform nicht verantworten.

STANDARD: Dies würde aber nicht nur für Oberösterreich, sondern etwa auch für Kärnten gelten - da müsste doch Landeshauptmann Jörg Haider ähnliche Berechnungen anstellen?

Pühringer: Wenn ich der Landeshauptmann von Kärnten wäre, traute ich mich überhaupt nicht, einen Steuerreformvorschlag zu unterbreiten. Ich habe schon Verständnis, dass das BZÖ dringend Themen für Profilierung braucht, aber man soll ehrlich sagen, was geht und was nicht.

STANDARD: Sie haben die zusätzlichen Aufgaben und Kosten für Länder und Gemeinden angesprochen - dies wäre ja ein Thema der Verfassungsreform und des Österreich-Konvents gewesen. Warum hat man da nichts weitergebracht?

Pühringer: Ich bin traurig, dass die derzeitige Opposition rot-grün einen Erfolg des Konvents nicht vor den Nationalratswahlen zulässt. Aber: Es ist unbestreitbar, dass die Verwaltung reformiert werden muss und wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen müssen. Andererseits muss man sehen, dass die Gesellschaft laufend neue Aufgaben zu finanzieren hat - Pflege, Fachhochschulen, Forschung. Das kostet alles! Und zwar mindestens so viel wie Verwaltungsreorganisation einsparen könnte.

STANDARD: Also wird ein neuer Anlauf nach den nächsten Wahlen nötig?

Pühringer: Die Beratungsergebnisse liegen vor - die Verwaltungsreformkommission, der ich angehöre, arbeitet ja intensiv. Ob in dieser oder in der nächsten Periode - die Reform muss kommen. Und zwar mit den Kernpunkten: Abschaffung von Paragrafen - denn nur wenn wir die Regelwut der Politik reduzieren und Mut zur Lücke haben, reduzieren wir auch den Verwaltungsaufwand. Wir müssen zweitens Doppelgleisigkeiten beseitigen und zu einer zeitgemäßen Kostenaufteilung kommen und wir müssen drittens fragen, wo sich die öffentliche Hand zurückziehen kann, etwa aus Freizeiteinrichtungen der Gemeinden.

STANDARD: Mut zur Lücke und weniger Regeln - das schafft in einem Rechtsstaat doch rechtliche Unsicherheit?

Pühringer: Weniger Paragrafen bedeuten mehr Verantwortung und mehr Freiheit für Menschen. Probleme mag es vielleicht bei ein paar Detailregelungen geben. Man kann nicht bei jedem Problem am Vormittag sagen: "Da muss ein Gesetz her", und am Nachmittag über die vielen Beamten schimpfen. Man muss überhaupt mehr den kleineren Einheiten überlassen ...

STANDARD: ... und nicht alles in europäischen Richtlinien festlegen, die regeln, wer wo rauchen darf und dass Bauarbeiter nur mit bekleidetem Oberkörper auf die Baustelle dürfen, um vor Sonnenstrahlen geschützt zu sein?

Pühringer: Da kann man nur sagen: Brüssel, bleib bei deinen Aufgaben! Zu regeln, ob ein Bauarbeiter ein T-Shirt trägt, ist keine europäische Aufgabe - ebenso wenig wie Rauchverbote. Wenn Bürger über die EU verdrossen sind, dann deshalb, weil Brüssel so vieles bis ins Detail regelt und auf der anderen Seite zu feig ist, wichtige europäische Regeln zu schaffen. Etwa zusätzliche Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke, weil sich da die Atomstaaten nicht dreinreden lassen. Die Bürger sind verunsichert und verdrossen, dass Brüssel mit einem Wahnsinnstempo seine politische Allmacht ausbaut. Zweitens machen die Bürger beim Tempo der Erweiterung nicht mit.

STANDARD: Der Koalitionspartner auf Bundesebene bremst in dieser Frage ...

Pühringer: BZÖ-Chef Haider kommentiere ich nicht, denn ich weiß nicht, welche Meinung gerade aktuell ist. Was der in der Türkei-Frage aufgeführt hat, da ist ja eine Serpentine eine Gerade dagegen!

STANDARD: Bundeskanzler Schüssel hat dem BZÖ empfohlen, das Erreichte besser zu kommunizieren - diese Mahnung wird vielleicht auch für einige in der ÖVP gelten?

Pühringer: Das ist ein altes Leiden unserer Partei, dass wir Reformen zu wenig kommunizieren. Bei der Pensionsreform hat man das soziale Netz zukunftsfester geknüpft, aber die Kommunikation ist schwierig. Die Betroffenen sehen das zumindest kurzfristig als Verschlechterung ihrer Position. Es gibt eben Maßnahmen, die dringend notwendig sind.

STANDARD: Wie etwa die Voest-Privatisierung, die ebenso wie die Pensionsreform mit dem letzten oberösterreichischen Wahlkampf 2003 zusammengefallen ist?

Pühringer: Die Privatisierung der Voest war 1000-prozentig richtig. Sie hat mehr als 500 Arbeitsplätze seit 2003 dazubekommen, sie ist das größte Investprogramm angegangen und hat einen Aktienkurs, an den damals die größten Optimisten nicht geglaubt hätten. Aber die Reform konnte damals von den Sozialdemokraten so missbraucht werden, dass es uns im Landesschnitt drei bis fünf Prozent der Stimmen gekostet hat. Die Menschen haben die Privatisierung nicht als Zukunftssicherung erkannt - ad hoc führt so etwas zu einem parteipolitischen Schaden für die, die hinter der Reform stehen, so richtig diese auch sein mag.

STANDARD: Drohen bei den drei Landtagswahlen im Herbst ähnliche bundespolitische Nachteile?

Pühringer: Derzeit ist die bundespolitische Stimmung für die ÖVP keine schlechte. In allen drei Ländern wird die ÖVP besser abschneiden als das heute in den Medien geschrieben wird.

STANDARD: Würde das auch bei vorgezogenen Nationalratswahlen gelten, über die jetzt spekuliert wird?

Pühringer: Auch wenn ich 24 Stunden am Tag darüber nachdenken würde, fiele mir kein Grund ein, warum das BZÖ früher würde wählen wollen. Jeder Monat ist für die ein Zeitgewinn. Und dass die ÖVP abspringt, dazu müsste etwas passieren, was ich mir nicht vorstellen kann. Wolfgang Schüssel ist ein pakttreuer Regierungschef, der fair mit seinem Partner umgeht.

STANDARD: Man hört aber auch, dass die ÖVP versucht, mit den Grünen schon jetzt eine Arbeitsbasis auszuarbeiten, um ein Konzept für einen Wechsel zu haben.

Pühringer: Ich halte das für Blödsinn! So sicher wie jetzt war die Regierung überhaupt noch nie. Und, um es klar zu sagen: Eine Packelei Grün-Schwarz vor der Wahl gibt es nicht, das tun beide nicht. Das hat es auch auf Landesebene bei uns nicht gegeben. (DER STANDARD, Print, 30./31.7.2005)

Josef Pühringer über

Atomkraft:
Nein!

Europa: Ich bin Europäer von Herzen, weil der wahre Fortschritt darin liegt, dass die Mächtigen an einem Tisch sitzen, statt sich auf den Schlachtfeldern gegenüberzustehen.

Familie: Für mich persönlich eine Kraftquelle - das Wichtigste, was es überhaupt gibt. Und politisch bin ich für den klassischen Familienbegriff, auch wenn andere Formen des Zusammenlebens vom Staat nicht diskriminiert werden dürfen.

Heimat: Oberösterreich - der Ort, wo ich mich wohlfühle.

Neoliberal: Nicht meine Weltanschauung - ich bin christdemokratisch und christlichsozial, ich habe ein christlich geprägtes Welt- und Menschenbild, ausgeführt in der ökosozialen Marktwirtschaft.

Pflicht: Muss nicht immer unangenehm sein.

Sicherheit: Ein Grundbedürfnis der Bürger und eine Kernaufgabe der Politik. Sicherheit kommt vor vielen anderen politischen Prioritäten - und dort, wo echte Krisensituationen gegeben sind, wo es um den Schutz von Leben und Gesundheit geht, ist ein gewisser definierter Eingriff in Bürgerrechte auch vertretbar.

Türkei-Beitritt: Meines Erachtens steht das überhaupt nicht zur Debatte. Man muss die Landkarte und die Geografie zur Kenntnis nehmen - die Türkei gehört nur zu fünf bis zehn Prozent zu Europa. Wie will man so ein Riesenland verkraften? Da gibt es noch eine Menge Fragen zu klären.
  • Pühringer: "Es gibt eben Maßnahmen, die dringend notwendig sind - ad hoc führt so etwas zu einem parteipolitischen Schaden für die, die hinter der Reform stehen."
    foto: standard/matthias cremer

    Pühringer: "Es gibt eben Maßnahmen, die dringend notwendig sind - ad hoc führt so etwas zu einem parteipolitischen Schaden für die, die hinter der Reform stehen."

Share if you care.