Pilz: "Sämtlichen Schmuck abnehmen"

30. Juli 2005, 18:10
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Der grüne Sicherheitssprecher ruft im STANDARD-Interview die Armutsbekämpfung zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung seiner Partei aus

Innerhalb zweier Legislaturperioden kann die Armut in Österreich halbiert werden, meint Pilz im Gespräch mit Samo Kobenter.

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STANDARD: In Deutschland hat die SPD eine Kapitalismusdebatte entzündet, in Österreich kritisiert Robert Menasse bei den Salzburger Festspielen die Verschwendungssucht: zwei Hinweise, dass Kapitalismuskritik wieder modern wird?

Pilz: Wenn man den Teilnehmerinnen an den Salzburger Festspielen sämtlichen Schmuck abnehmen würde, würde das die sozialen Verhältnisse in Österreich nicht nachhaltig ändern. Aber ei- nes stimmt natürlich: Wenn knapp sechs Prozent der österreichischen Bevölkerung, und das sind 460.000 Menschen, in starker Armut leben, dann werden diese Leute eine Live-übertragung der Festspiele etwas anders empfinden als Durchschnittsbürgerinnen und -bürger.

STANDARD: Ist es nicht etwas holzschnitthaft, den Konsum bei den Festspielen mit dem Finanzbedarf der Unis in Zusammenhang zu setzen?

Pilz: Die Unis werden nicht besser, wenn die Festspiele abgesagt werden. Der Zusammenhang ist mir auch nicht klar. Aber, Robert Menasse hat in einem Recht: Wir haben eine Verteilungsdebatte in doppelter Hinsicht. Erstens sind Arbeit, Einkommen und Lebenschancen extrem unfair und falsch verteilt. Zweitens traut sich fast niemand in der Politik mehr, das Wort Verteilung in den Mund zu nehmen. Ich fürchte, dass das Andreas Khol im Parlament mit einem Ordnungsruf bedenken würden. Es ist höchste Zeit, eine Verteilungsdebatte und Umverteilung in die richtige Richtung zu beginnen. Wir haben 15 Jahre falsche Umverteilung hinter uns.

STANDARD: Aber die Debatte ist ja nicht neu. Warum fällt Ihnen das ausgerechnet jetzt ein?

Pilz: Weil zum ersten die Armut stark gestiegen ist und wir zweitens im Zusammenhang damit ein immer stärkeres strukturelles Problem bekommen. Das strukturelle Problem heißt: Die Jugendlichen aus sozial schwachen Familien, die heute keine oder eine schlechte Ausbildung haben, werden mit Sicherheit die teuren Notstandsbezieher von morgen. Das Problem beginnt nicht bei den Diamantenkolliers der Festspielbesucherinnen, sondern bei einem Schulsystem, das Menschen aus sozial schwachen Familien bewusst benachteiligt. STANDARD: Wie konkret?

Pilz: In Österreich erreichen 20 Prozent der Kinder die Lernziele nicht, in Finnland sind es sieben Prozent. Die 13 Prozent zwischen den beiden Werten sind Politik. In Finnland gilt in der Schulpolitik - und das ist der Beginn der Armutsbekämpfung - der Grundsatz: Wir lassen niemanden zurück, wir kümmern uns um jede Person. In Österreich gilt nach wie vor: Die ganz unten sind uns wurst. Aber genau die gescheiterten 13 Prozent sind unsere Probleme von morgen.

STANDARD: Hat sich das in der letzten Legislaturperiode denn so sehr verschlechtert?

Pilz: Unbedingt. Dass die Bildungspolitik weiter vernachlässigt wurde, war nichts Neues. Aber das Tempo der Umverteilung von unten nach oben wurde massiv verschärft. Die Regierung unterstützt die Herausbildung einer Kaste verantwortungsloser Manager, die sich selbst Privilegien auf Kosten der Unternehmen und der Republik herausnehmen, die langsam ähnlich schamlos werden wie in Deutschland und in den USA.

STANDARD: Was ist denn hier zu Lande vergleichbar mit dem VW-Skandal?

Pilz: Weniger mit dem VW-Skandal. Da geht es nicht um Kriminalität, sondern um gesetzeskonforme Privilegien, die den Firmen und dem Staat schaden. Das Schlimme ist, dass die Regierung zu einem wirtschaftlich und sozial schädlichen Verhalten ermuntert. Konkret: Optionen werden steuerlich begünstigt und Unternehmen ermuntert, Vorstände nicht nach Leistung zu zahlen, sondern nach ihrem Geschick, Aktienkurse in die Höhe zu pushen. Das geht auf zwei Arten: Indem man aufkauft, egal, wie die Substanz in Zukunft ausschaut, oder indem man Mitarbeiter auf die Straße setzt.

STANDARD: Wenn's dem Unternehmen gut geht, geht's den Mitarbeitern auch gut.

Pilz: Das war einmal. Das neue Prinzip heißt: Wenn's den Vorständen gut geht, ist alles andere egal.

STANDARD: Aber Sie können doch Wirtschaftstreibenden nicht vorwerfen, dass sie die Gesetzeslage zur Gewinnoptimierung nützen.

Pilz: So ist es. Wirtschaftstreibende werden sich immer rational verhalten und tun das auch in diesem Fall. Ich kann aber einer Regierung vorwerfen, dass sie falsche Impulse setzt. Dass sie in der Bildungspolitik versagt, dass sie mit der Armutsbekämpfung nicht einmal begonnen hat und dass sie sich nur den Kopf darüber zerbricht, wie die, die genug haben, noch mehr bekommen.

STANDARD: Was wollen Sie dem entgegensetzen?

Pilz: Verteilungspolitik, gemeinsame Steuerpolitik im Rahmen der EU, ein Durchbrechen der Dumpingzwänge, unter denen die Nationalstaaten leiden. Das geht alles nur auf europäischer Ebene. Aber einiges kann man auch auf nationaler Ebene machen.

STANDARD: Zum Beispiel?

Pilz: Österreich ist ein reiches Land, das in vielerlei Hinsicht - trotz fünf Jahren Schwarz-Blau - noch gut dasteht. Diesem reichen Land fehlt nur der Wille, diese Armut wirksam zu bekämpfen. Es ist möglich, die Armut in Österreich innerhalb zweier Legislaturperioden zumindest zu halbieren. Das geht, indem man dort, wo es sich um akute oder massenhafte Armut handelt, etwa im Bereich der Mindestpensionen, den Leuten schlicht mehr Geld gibt.

STANDARD: Woher soll denn dieses Geld herkommen? Das liegt ja nicht herum.

Pilz: Aus Budgetbereichen, in denen es massenhaft unproduktive Ausgaben gibt - von der Luftraumüberwachung bis zu Fehlförderungen, etwa im Wohnbaubereich.

STANDARD: Also Abfangjäger für Mindestpensionen?

Pilz: Nein, generelle Umverteilung im Rahmen des Budgets. Statt in Abfangjäger zu investieren, in den Ausbau und die Qualitätssteigerung des Schulsystems investieren. Das geht weiter bis zu den Unis, aber es ist machbar.

STANDARD: Haben Sie schon Berechnungen über die Summen, die bewegt werden müssten?

Pilz: Das kommt darauf an, es gibt mehrere Möglichkeiten: Alles, was über direkte Transfers geht, ist teuer. Die Kombination einzelner Maßnahmen ist wesentlich günstiger: etwa die Befreiung von bestimmten Gebühren. Für armutsgefährdete Familien macht es einen großen Unterschied, ob sie Krankenscheingebühren und Ähnliches zahlen müssen. Das wirkliche Problem ist aber, und das geht von Kindern, die im jetzigen Schulsystem scheitern, bis zu allein erziehenden Frauen: Wie bringe ich diese Leute in den Arbeitsmarkt? Da geht es um viele punktuelle Maßnahmen, etwa: Kindergartenbetreuung, die auf dem Land für Alleinerzieherinnen kaum zu haben ist. Wir haben zwei besonders armutsgefährdete Gruppen: Alleinerzieherinnen mit mehreren Kindern und arbeitslose Jugendliche.

STANDARD: Was wollen Sie konkret für diese Gruppe tun?

Pilz: Wir wollen, wie Labour in England, einen New Deal für Arbeitslose und allein erziehende Frauen in Armut. Das ist eine Mischung aus Qualifikationsangeboten, direkten Transfers und gefördertem Zugang zum Arbeitsmarkt. Armutsbekämpfung per Überweisung ist langfristig sinnlos.

STANDARD: Ist dieser Armutsplan Regierungsprogramm?

Pilz: Ich stelle hier sicher keine Regierungsbedingungen. Aber dass es eines unserer großen Ziele sein muss, die Armut in Österreich zu halbieren, ist selbstverständlich. Es sollen sich ÖVP und SPÖ daran gewöhnen, dass die Bekämpfung der Armut mit den Grünen zum ersten Mal mit an die Spitze der politischen Agenda gesetzt wird. Es muss möglichen Regierungspartnern klar sein, dass neben einer ökologischen auch eine soziale Wende eine absolute Grundbedingung ist.

STANDARD: Warum machen Sie als Sicherheitssprecher plötzlich auf Sozialpolitiker?

Pilz: Sozialpolitik ist der Beginn und die Grundlage der Sicherheitspolitik. Wo Armut nicht bekämpft wird, nützen tausende Videokameras, DNA-Abdrücke und verwanzte Handy nichts.(DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2005)

Zur Person

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen und Nationalrats- abgeordneter, wurde 1956 in Kapfenberg in der Steiermark geboren. Bereits 1986 auf der Liste Meissner-Blau ins Parlament gekommen, machte sich der promovierte Sozialwissenschafter in der Folge vor allem als Aufdecker in der Lucona- und der Noricum-Affäre einen Namen. 1992 wurde Pilz erster Bundessprecher der Grünen.

Peter Pilz über Fischen, Fußball, Tennisplatz

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