Herberstein will Prüfbericht geheim halten

31. Juli 2005, 20:00
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Herberstein klagt das Land Steiermark: Der Rechnungshofbericht dürfe auf keinen Fall veröffentlicht werden

Graz – Neuerlicher schwerer Konflikt rund um den steirischen Tierpark Herberstein: Das Unternehmen hat eine Klage gegen das Land Steiermark eingebracht und eine einstweilige Verfügung beantragt. Damit will es die Veröffentlichung des Rohberichtes des Rechnungshofes, in dem die Subventionsflüsse des Landes in Richtung Tierpark durchleuchtet wurden (seit 1986 rund 6,35 Mio. Euro) verhindern.

Der Streitwert liegt bei 350.000 Euro. "Ich kann dazu leider gar nichts sagen. Es betrifft mich nicht, sondern die Eigentümer von Herberstein, meine Kinder", sagt Andrea Herberstein zum Standard. Deutlicher wird die Anwältin der Herberstein OEG, Claudia Höfler-Staudinger. Ja, man habe gegen das Land Steiermark eine einstweilige Verfügung beantragt, damit der Rechnungshofbericht nicht veröffentlicht werde. Zumindest jene Teile nicht, die unmittelbar die Gebarung des Unternehmens betreffen. Der Landesrechnungshof habe seine Kompetenz überschritten.

"Geschäftsschädigend"

Claudia Höfler-Staudinger: "Der Rechnungshof darf nur dann eine Gebarenprüfung machen, wenn dies vereinbart ist, und das war nicht der Fall. Tatsachen wurden in der Vergangenheit verdreht, unrichtig wiedergegeben, und es ist zu befürchten – wir haben Wahlkampf –, dass es wieder in einer kredit- und geschäftsschädigenden Art passiert."

Sowohl der Chef des Verfassungsdienstes des Landes, Alfred Temmel, als auch Erich Meinx vom Rechnungshof sehen keine Schuld beim Land. Es sei laut Auftrag geprüft worden, Herberstein werde mit der Klage keinen Erfolg haben. Meinx: "Wir dürfen den Rohbericht ohnehin nicht veröffentlichen."

Für Herberstein-Anwältin Höfler-Staudinger existiert nur ein Ausweg: Der Rechnungshof solle jene Passagen, die die Unternehmensgebarung betreffen, wieder aus dem Bericht herausnehmen. Das Land dürfte diese Option durchaus ernst nehmen: Dieser Tage wurde ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit der Rechnungshofprüfung in Auftrag gegeben. Der Bericht könnte also noch länger unter Verschluss bleiben.

Politische Wogen Auf der politischen Ebene gingen indessen die Wogen hoch. SPÖ-Chef Franz Voves: "Das Land Steiermark fördert die Herberstein OEG mit etlichen Steuermillionen, und als Dank dafür wird es geklagt, nur weil man wissen will, ob mit dem Geld auch ordentlich gewirtschaftet wurde." FP-Obmann Leopold Schöggl: " Ein noch nie da gewesener Skandal." Grünen-Chefin Lechner- Sonneck: "Landeshauptfrau Waltraud Klasnic hat mehr Erklärungsbedarf denn je. Sie hat die jahrelange Förderpraxis der Familie Herberstein zu verantworten." (Walter Müller, DER STANDARD Printausgabe, 30.07./31.07.2005)

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