Leitl: Haider ist kein Robin Hood sondern Wegelagerer
WK-Präsident: Landeshauptmann soll vor eigener Tür kehren - Kritik an geplantem Belastungspaket der Landesregierung
Redaktion
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Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) hat
am Freitag ungewöhnlich heftige Kritik an BZÖ-Chef Jörg Haider im
Zusammenhang mit dessen Forderungen für eine Steuerreform geübt. In
einer Aussendung warf Leitl dem Kärntner Landeshauptmann vor, auf
Bundesebene Entlastungen zu fordern und gleichzeitig in seinem
Bundesland ein Belastungspaket zu planen. Leitl bezog sich damit auf
das vor einem Monat von der Landesregierung beschlossene
"Finanzierungspaket für den ländlichen Raum", das eine Reihe von
neuen Abgaben vorsieht.
Leitl drängt sich bei Haider das Bild eines "selbst ernannten
Robin Hoods, der sich als Wegelagerer entpuppt", auf. "Man kann nicht
lauthals Entlastung rufen und gleichzeitig nicht vor der eigenen Tür
kehren", kritisiert Leitl das geplante Steuer- und
Abgabenerhöhungspaket, das jeden einzelnen Haushalt und jeden Betrieb
in Kärnten betreffe. Dieses Paket bedeute geschätzte Mehrkosten von
jährlich rund 300 Euro für jeden Kärntner Haushalt. Auch die
Tourismuswirtschaft, die Verkehrswirtschaft und der Handel sowie
Gewerbe- und Industrieunternehmen in Kärnten würden dadurch schwer
belastet werden. Die Wirtschaftskammer schätzt die Belastungen auf
insgesamt rund 70 Millionen Euro. "Dieser Betrag konterkariert und
egalisiert die Effekte der Bundessteuerreform 2005", zeigte sich
Leitl empört.
Das Belastungspaket strotze nur so von Erhöhungen der
Fremdenverkehrsabgabe, Nächtigungs- und Orttaxe, Vergnügungssteuer,
Musikschul-, Motorboot-, Gebrauchsabgabe sowie von Landes- und
Gemeindeverwaltungsabgaben. "Es ist ein Abgabenpaket, das den
Gemeinden und dem Land Kärnten die möglichen und dringend notwendigen
Reformschritte ersparen soll. In konjunkturell so unsicheren Zeiten
sollte doch alles daran gesetzt werden, die Kaufkraft zu stärken und
nicht den Leuten das letzte Geld aus den Taschen zu ziehen", zeigte
Leitl vollkommenes Unverständnis. Der WKÖ-Präsident ersuchte den
Landeshauptmann, "den Anschlag auf die Bürger und Unternehmen des
Landes zu unterlassen" und von diesem Abgaben- und Gebührenpaket in
Kärnten Abstand zu nehmen. (APA)
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