Leitl: Haider ist kein Robin Hood sondern Wegelagerer

29. Juli 2005, 15:16
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WK-Präsident: Landeshauptmann soll vor eigener Tür kehren - Kritik an geplantem Belastungspaket der Landesregierung

Wien - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) hat am Freitag ungewöhnlich heftige Kritik an BZÖ-Chef Jörg Haider im Zusammenhang mit dessen Forderungen für eine Steuerreform geübt. In einer Aussendung warf Leitl dem Kärntner Landeshauptmann vor, auf Bundesebene Entlastungen zu fordern und gleichzeitig in seinem Bundesland ein Belastungspaket zu planen. Leitl bezog sich damit auf das vor einem Monat von der Landesregierung beschlossene "Finanzierungspaket für den ländlichen Raum", das eine Reihe von neuen Abgaben vorsieht.

Leitl drängt sich bei Haider das Bild eines "selbst ernannten Robin Hoods, der sich als Wegelagerer entpuppt", auf. "Man kann nicht lauthals Entlastung rufen und gleichzeitig nicht vor der eigenen Tür kehren", kritisiert Leitl das geplante Steuer- und Abgabenerhöhungspaket, das jeden einzelnen Haushalt und jeden Betrieb in Kärnten betreffe. Dieses Paket bedeute geschätzte Mehrkosten von jährlich rund 300 Euro für jeden Kärntner Haushalt. Auch die Tourismuswirtschaft, die Verkehrswirtschaft und der Handel sowie Gewerbe- und Industrieunternehmen in Kärnten würden dadurch schwer belastet werden. Die Wirtschaftskammer schätzt die Belastungen auf insgesamt rund 70 Millionen Euro. "Dieser Betrag konterkariert und egalisiert die Effekte der Bundessteuerreform 2005", zeigte sich Leitl empört.

Das Belastungspaket strotze nur so von Erhöhungen der Fremdenverkehrsabgabe, Nächtigungs- und Orttaxe, Vergnügungssteuer, Musikschul-, Motorboot-, Gebrauchsabgabe sowie von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben. "Es ist ein Abgabenpaket, das den Gemeinden und dem Land Kärnten die möglichen und dringend notwendigen Reformschritte ersparen soll. In konjunkturell so unsicheren Zeiten sollte doch alles daran gesetzt werden, die Kaufkraft zu stärken und nicht den Leuten das letzte Geld aus den Taschen zu ziehen", zeigte Leitl vollkommenes Unverständnis. Der WKÖ-Präsident ersuchte den Landeshauptmann, "den Anschlag auf die Bürger und Unternehmen des Landes zu unterlassen" und von diesem Abgaben- und Gebührenpaket in Kärnten Abstand zu nehmen. (APA)

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    Leitl: Haider ist ein Wegelagerer

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