Grüne kritisieren "Sommertheater"

29. Juli 2005, 12:47
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Kogler: ÖVP bedient auf Kosten der Budgetdisziplin die Klientel der Besserverdiener

Wien - Die Grünen haben am Freitag die Diskussion um eine Steuerreform als "Sommertheater" bezeichnet und die aus den Reihen der Regierungsparteien erhobenen Vorschläge kritisiert. Budgetsprecher Werner Kogler warf in einer Pressekonferenz vor allem der ÖVP vor, auf Kosten der Budgetdisziplin ihre Klientel der Besserverdienenden bedienen zu wollen. Für die Grünen geht es vor allem um Strukturveränderungen für mehr Steuergerechtigkeit.

Für Kogler ist es überraschend, dass in der ÖVP Spitzenvertreter wie Christoph Leitl, Martin Bartenstein und Maria Rauch-Kallat mit ihren Vorschlägen in Kauf nehmen, "die selbst auferlegte Budgetdisziplin zu verlassen". Die Idee des Wirtschaftsministers eines Freibetrages für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten würde vor allem den Beziehern hoher Einkommen helfen. Und der Vorschlag der Frauenministerin für einen Absetzbetrag für privat organisierte Kinderbetreuung ist für den Grünen Budgetsprecher überhaupt "ideologisch motivierter Unfug". Die Vorschläge des BZÖ "vom Wörthersee" hält Kogler für wenig glaubwürdig, zumal die Orangen zu sämtlichen Vier-Parteien-Verhandlungen der letzten Zeit keine politischen Vertreter, sondern nur noch Klub-Mitarbeiter entsenden würden.

"Sommertheater"

Für Kogler handelt es sich bei der ganzen Diskussion um ein "Sommertheater", das "nicht ganz ernst zu nehmen" sei. Seiner Ansicht nach wäre es besser, wenn "der Vorhang fällt, die Damen und Herren abtreten und den Weg für Neuwahlen frei machen". Dass dies tatsächlich passieren könnte, glaubt aber auch der Grüne Budgetsprecher offenbar nicht so ganz. Die Äußerungen des BZÖ seien zwar "nicht ganz zufällig", sie seien aber "völlig zahnlos".

Die Grünen wollen mit einer neuen Steuerreform vor allem mehr Gerechtigkeit schaffen. Vor allem die Kleinverdiener sollten über Absetzbeträge entlastet werden. Jene, die wegen zu geringen Einkommens keine Steuern zahlen, sollten einen Auszahlungsbetrag (Negativsteuer) überwiesen bekommen. Für Besserverdiener und Großunternehmer gibt es hingegen nach Auffassung der Grünen "nichts zu verteilen".

Für Unternehmer fordern die Grünen bei den Körperschaften eine Korrektur der Gruppenbesteuerung. Damit solle verhindert werden, dass Verluste im Ausland die Steuerlast in Österreich senken. Und bei den anderen Unternehmen müssten nach Ansicht Koglers die Begünstigungen für nicht entnommene Gewinne korrigiert werden. Dabei handle es sich um "steuerbegünstigtes Prämiensparen für private Zwecke". Senken wollen die Grünen auch die Lohnnebenkosten. Als Gegenfinanzierung schweben ihnen höhere Steuern auf "Ressourcenverbrauch" vor. Details dazu nannte Kogler nicht. Er kündigte für den Herbst konkrete "Bausteine" an.

In der Steuerpolitik sieht Kogler bei den Grünen mehr Überlappungen mit der SPÖ als mit der ÖVP. Aber im Kontext mit der Budgetpolitik würden sich die Grünen von der SPÖ deutlich unterscheiden. Die SPÖ fordere Steuersenkungen, ohne sich um das Budgetdefizit zu kümmern. (APA)

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