Müntefering attackiert Linksbündnis und Lafontaine

31. Juli 2005, 12:33
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Bündnis mache "Versprechen, von denen niemand weiß, wie man sie bezahlen soll" - "Merkel-Politik wird teuer"

Oldenburg - SPD-Chef Franz Müntefering hat das neue deutsche Linksbündnis aus Linkspartei und WASG scharf angegriffen. Das Bündnis mache "Versprechen, von denen niemand weiß, wie man sie bezahlen soll", sagte Müntefering am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Oldenburg. An die Adresse des WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine erklärte er, "dass ein ehemaliger SPD-Vorsitzender auf einer PDS-Liste kandidiert, um uns zu provozieren, disqualifiziert denjenigen, der das tut".

Müntefering betonte, dass es ein verbreiteter Irrtum sei, anzunehmen, die WSAG trete zur Bundestagswahl an. Vielmehr bewerbe sich nur die in Linkspartei umbenannte PDS. Diese wiederum sei Nachfolgeorganisation der DDR-Partei Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED). "Und auf diese Liste geht Lafontaine", erklärte der SPD-Chef.

"Dieses Stück Demokratie dürfen wir uns aber nicht kaputtmachen lassen"

"Merkel-Politik wird teuer", sagte Müntefering an die Adresse der Unionsparteien und ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel. CDU und CSU wollten die Mehrwertsteuer herauf- und die Spitzensteuer herabsetzen sowie die Arbeitnehmerrechte abschaffen. "Dieses Stück Demokratie dürfen wir uns aber nicht kaputtmachen lassen", erklärte der SPD-Chef. SPD und Grüne hätten in sieben Jahren rot-grüner Koalition viel erreicht. Die Sozialdemokraten würden weiterhin gebraucht, weil sie für soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau einträten.

Der SPD-Chef betonte, dass man sich nicht von den schwachen Umfragewerten beirren lasse. Auch vor der Bundestagswahl 2002 hätten Wahlforscher der Partei eine Niederlage vorhergesagt, und doch habe man gewonnen. "Das machen wir diesen Herbst genauso", rief der SPD-Chef. (APA/AP)

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