Karas stellt sich gegen Kanzler

28. Juli 2005, 19:43
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Der ÖVP-Europaabgeordnete kritisiert aktuelle innenpolitische Debatte zur EU: Gegen nationales Referendum zu Türkei und gegen Tobin-Steuer

Wien - Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas kritisiert die aktuelle innenpolitische Debatte zur EU und stellt sich dabei auch gegen Vorschläge von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Ein vom Kanzler angekündigtes nationales Referendum zum Türkei-Beitritt lehnt er dezidiert ab. "Ich bin immer für europaweite Volksabstimmungen eingetreten - aber nur zum Beispiel über neue Gemeinschaftsverträge", so Karas in der "Presse" (Freitag-Ausgabe).

Auch den Vorschlag einer Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen, wie sie Schüssel zur Finanzierung der EU vorgeschlagen hat, kann Karas nichts abgewinnen. "Wir, die Europäische Volkspartei und die Liberalen im Europaparlament haben das immer abgelehnt." Karas kündigt an, dass sich die Europaabgeordneten künftig mehr in die Innenpolitik einbringen werden. Ob das seiner Partei recht sei? "Das glaube ich nicht."

Generell rät er: "Die großen Themen der EU können nicht mit der nationalen Karte, mit Populismus und Desinformation gelöst werden." Und zu den Forderungen von BZÖ-Chef Jörg Haider nach einem EU-Beitrittsstopp: "Wenn die Regeln der EU eingehalten würden, müsste niemand einen Beitrittsstopp verlangen. Dann gebe es sowieso bis 2019 keinen Beitritt der Türkei." Es müsse endlich klargestellt werden, dass Österreich bei all diesen EU-Entscheidungen mitbestimme. (APA)

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