Streiten um Steuern, Spekulieren um Wahlen

29. Juli 2005, 17:14
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BZÖ lässt nicht locker, und auch maßgebliche ÖVP-Proponenten können sich mit neuer Steuerreform anfreunden

Doch Kanzler Schüssel bleibt stur, was Spekulationen über vorgezogene Wahlen im Herbst anfacht.


Wien – Das orange Getöse um eine Steuerreform, die BZÖ- Chef Jörg Haider seit Wochen in unterschiedlicher Intensität jeden Tag aufs Neue fordert, und die damit verbundenen Gerüchte um mögliche Neuwahlen im Herbst haben auch die Oppositionsparteien aus der Sommerlethargie gerissen. Zwar wollen weder SPÖ noch Grüne auf den Herbsttermin wetten, ihre Vorbereitungen sehen aber auch diese Variante vor. In beiden Parteien wird darauf verwiesen, dass die Gerüchte vor allem aus Wirtschaftskreisen und diversen der ÖVP nahe stehenden Interessenvertretungen nach außen getragen werden. Kernpunkt der Überlegungen: Kanzler Wolfgang Schüssel wolle nach den Landtagswahlen, bei denen die ÖVP nicht besonders gut abschneiden werde, noch einmal mit dem Motto "Wir oder das Chaos" in die Schlacht ziehen. Und darauf hoffen, dass er in einer ganz auf Kanzlerwahlkampf getrimmten, kurzen Auseinandersetzung vor SP-Chef Alfred Gusenbauer bleibt. Als möglicher Wahltermin wird der November genannt.

Im BZÖ will man davon freilich nichts wissen. Weder will man selbst vorzeitig wählen lassen, noch gebe es eine Andeutung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in diese Richtung. Dass sich der Kanzler aber auch dem Oppositionspartner, diesem sogar ganz besonders, verschweigt, ist nichts Neues. Vizekanzler Hubert Gorbach betont, dass ganz normal weitergearbeitet werde und dass insbesondere an den Gerüchten, wonach er selbst schon im Sommer den Hut nehmen könnte – egal wann gewählt wird –, nichts dran sei. Für den Herbst sei eine große Tour geplant, die den Vizekanzler durch ganz Österreich führen soll. Also keine Spur von der oftmals konstatierten Amtsmüdigkeit.

Allerdings drängt auch Gorbach – zu Schüssels Missvergnügen – auf eine Steuerentlastung. Diese solle ab dem Jahr 2007 ein Volumen von 2,5 bis drei Milliarden Euro bewegen und vor allem den Mittelstand und Familien entlasten. Das Nulldefizit im Jahr 2008 sei aus heutiger Sicht anzustreben, dürfe aber kein Dogma sein. Finanzminister Karl- Heinz Grasser hatte die BZÖ-Forderung nach einer Steuerreform im STANDARD mit dem Hinweis abgeschmettert, dass ein ausgeglichener Staatshaushalt 2008 Priorität habe.

Unangenehm für das BZÖ ist vor allem auch die Kaltschnäuzigkeit, mit der der Bundeskanzler seinen kleinen Koalitionspartner im Regen stehen lässt. Gerade Schüssels provozierende Aussagen – es mache "keinen Sinn, jetzt atemlos jeden zweiten Tag eine neue Forderung zu erheben" – schüren Spekulationen, wonach es der Kanzler auf einen Bruch der Koalition anlegen könnte.

Was Schüssel allerdings tatsächlich ärgert, ist die Unfähigkeit der orangen Regierungsmannschaft, bereits erreichte Erfolge, etwa die Steuerreform, die mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist, zu "verkaufen" und stattdessen das bisher Umgesetzte durch ständige Nachforderungen zu marginalisieren.

Allerdings gibt es auch in der ÖVP maßgebliche Proponenten, die sich mit einer vorgezogenen Steuerreform anfreunden könnten. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat vor Kurzem im STANDARD-Interview einen Vorstoß in diese Richtung unternommen, und am Donnerstag hat Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl gemeint, er sei "für steuerliche Entlastungen immer zu haben" – zur Freude des BZÖ.

Der Steuerrechtler Werner Doralt hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, den Spitzensatz von 50 auf 44 Prozent zu reduzieren. Die Wifo-‑ Expertin Margit Schratzenstaller schlug stattdessen vor, die Einkommensgrenze für den höchsten Steuersatz anzuheben, damit weniger Steuerzahler davon betroffen sind. (kob, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 29.07.2005)

  • Räumt Kanzler Schüssel schon seinen Schreibtisch auf, um in vorgezogene Wahlen zu gehen? Wetten will niemand darauf, es ausschließen auch nicht.
    foto: standard/matthias cremer

    Räumt Kanzler Schüssel schon seinen Schreibtisch auf, um in vorgezogene Wahlen zu gehen? Wetten will niemand darauf, es ausschließen auch nicht.

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