Japan setzt UN-Beiträge als Druckmittel für Sicherheitsratssitz ein

28. Juli 2005, 14:51
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Indirekte Drohung Machimuras - Premier Koizumi: Keine "Erpressung"

New York/Tokio - Japan hat den Vereinten Nationen indirekt mit einem Kürzen seiner UN-Beiträge gedroht, sollte es nicht einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bekommen. Außenminister Nobutaka Machimura sagte, in seinem Land würden Rufe nach einer Kürzung der UN-Beiträge sich "rapide" verbreiten, falls Japan keinen permanenten Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekomme. Er wollte seine Äußerung jedoch nicht als eine Form der Erpressung verstanden wissen. Ministerpräsident Junichiro Koizumi verteidigte am Donnerstag laut Medienberichten die Äußerungen seines Außenministers.

Mit Ausnahme der US-Zahlungen seien Japans Beiträge größer als die aller im Sicherheitsrat sitzenden Ständigen Mitglieder (Russland, Großbritannien, Frankreich, China), sagte der Premier. Er denke, Machimura habe nur in Japan existierende Ansichten übermittelt. Koizumi wies ebenfalls Sichtweisen zurück, wonach dies einer "Erpressung" gleich käme.

Zweiter Platz

Japan steht nach den USA an zweiter Stelle der Beitragszahler. Im letzten Jahr kam Tokio für 19,5 Prozent des regulären UN-Haushalts auf. Washington bestreitet 22 Prozent der UN-Ausgaben. Deutschland liegt zwar an dritter Stelle der Beitragszahler, steuert aber nur knapp unter zehn Prozent des Haushalts bei. Japan und Deutschland haben zusammen mit Indien und Brasilien die so genannte Vierergruppe (G-4) gebildet, die für sich selbst und zwei afrikanische Länder um insgesamt sechs neue Dauersitze im Sicherheitsrat kämpft. Die zwölf Staaten umfassende Konsens-Gruppe hat vorgeschlagen, den Rat um zehn für jeweils zwei Jahre gewählte Staaten auf insgesamt 25 Mitgliedsländer zu erweitern.

Bereits am Mittwoch hatte Italiens UN-Botschafter Marcello Spatafora für Aufsehen gesorgt, als er Deutschland und dessen G-4-Partner beschuldigte, im Kampf um Sitze im Weltsicherheitsrat arme Länder zu erpressen. Italien hat Medienberichte scharf zurückgewiesen, wonach Rom im Streit um die UN-Reform Albanien unter Druck gesetzt habe. "Die Anschuldigungen sind unwahr", sagte ein Sprecher der Farnesina, des Außenministeriums in Rom. Die "Financial Times Deutschland" hatte am Donnerstag unter Berufung auf UN-Kreise berichtet, Italien habe Albanien mit der Aufkündigung eines Abkommens über Wirtschaftshilfe in Höhe von 220 Millionen Euro gedroht, sollte Tirana die Vorschläge der G-4-Staaten unterstützen. Tirana habe daraufhin gegen die Pläne Deutschlands, Japans, Indiens und Brasiliens votiert. (APA/dpa)

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