SPÖ kündigt Gang zum Verfassungsgerichtshof an

28. Juli 2005, 17:40
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Wegen "Lotteriespiels" um Studienplätze - Gesetz entspreche "nicht den Anforderungen österreichischen Verwaltungshandelns"

Die SPÖ will die Änderungen des Universitätsgesetzes, mit denen den Unis Zugangsbeschränkungen in einzelnen Fächern erlaubt wurden, beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anfechten. Das Gesetz sei "inhaltlich so vage, dass es nicht den Anforderungen österreichischen Verwaltungshandelns entspricht", meinte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

"Lotteriespiels" um Studienplätze

So seien an den einzelnen Unis Systeme wie das "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" (Medizin-Uni Wien) möglich, die einem "Lotteriespiel" gleichen würden. So dauere der Postweg von Wanne-Eickel in Deutschland nach Wien wesentlich länger als innerhalb Wiens, ortete Broukal eine Benachteiligung deutscher Studenten. Und überhaupt: "Warum entscheidet die Schnelligkeit der Post über einen Studienplatz in der Medizin?" "Grotesk" sei auch die Praxis an der Medizin-Uni Innsbruck, wo die Güte von Bewerbungsschreiben über die Aufnahme entscheiden kann, so Broukal - "und das, obwohl man weiß, dass ein Deutsch-Aufsatz von 100 Deutsch-Lehrern verschieden beurteilt wird".

Wartezeit bis zum Antrag

Mit dem Drittelantrag im Parlament zur Befassung des VfGH müsse man aber noch warten, betonte der SPÖ-Wissenschaftssprecher. Außer an der Medizin-Uni in Wien seien die Vorhaben der anderen Medizin-Unis derzeit erst Absichtserklärungen.

"Ungesetzlich" sei auch die derzeitige Praxis, deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge zum Studium zuzulassen, meinte Broukal. Die Novelle des Universitätsgesetzes sei nämlich bisher mangels Kundmachung noch gar nicht in Kraft getreten. Die Unis würden hier im rechtsfreien Raum handeln. So hätten deutsche Numerus-Clausus-Flüchtlinge bisher gar nicht aufgenommen werden dürfen.

Europäische Lösung

Studienwerbern, denen die Inskription verweigert wurde bzw. die bei einem Eingangstest durchfallen, rät die SPÖ, einen Bescheid darüber anzufordern. Vorlagen für den nötigen Schriftverkehr mit den Unis gebe es unter www.ichwillstudieren.at.

Der Regierung sprachen Broukal und SPÖ-Klubchef Josef Cap den guten Willen ab: Im Verfahren vor dem EuGH habe sie zu wenig auf die spezielle Situation Österreichs hingewiesen, so Cap. Österreich müsse daher nun mit eigenen Steuergeldern die Probleme mit deutschen Medizin-Studenten mitlösen. Erst jetzt äußerten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (beide V) Sätze, die auch von der SPÖ stammen könnten, wie "Es muss eine europäische Lösung gefunden werden".

Von der Regierung verlangt die SPÖ unter anderem einen Hochschul-Entwicklungsplan, in dem unter anderem festgeschrieben ist, wie viele Akademiker das Land haben möchte. (APA)

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    Josef Broukal

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