Scheuch sieht Leitl auf BZÖ-Linie

28. Juli 2005, 12:25
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WK-Präsident: Steuerreform auch vor 2008 möglich - "Für steuerliche Entlastungen immer zu haben"

Wien - Für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) wäre eine neue Steuerreform schon vor Erreichung des Nulldefizits 2008 möglich. Er sei "für steuerliche Entlastungen immer zu haben", sagt Leitl am Donnerstag im "Neuen Volksblatt" und stellt sich damit gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V), der zuletzt gemeint hatte: "Zuerst 2008 ein ausgeglichener Haushalt, dann Steuerreform." Voraussetzung für eine frühere Entlastung wäre laut Leitl eine "Bürokratie- und Verwaltungsreform".

Scheuch sieht Leitl auf BZÖ-Linie

Das BZÖ sieht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (V) in Sachen Steuerreform auf der Linie des Bündnisses. Leitl hatte gemeint, dass eine Reform auch schon vor Erreichen des Nulldefizits 2008 möglich wäre. "Innerhalb der ÖVP werde der Kreis der Befürworter für eine weitere steuerliche Entlastung für den Mittelstand von Tag zu Tag größer. Diesem Umdenkprozess werden sich über kurz oder lang auch die ÖVP-Spitze und Finanzminister Karl-Heinz Grasser nicht entziehen können", meinte Bündnissprecher Uwe Scheuch am Donnerstag in einer Aussendung.

Scheuch bekräftigte die BZÖ-Forderung, noch im Sommer mit konkreten Verhandlungen zu beginnen. Leitl sei dazu herzlich eingeladen. "Unverständlich" ist für Scheuch die "starre Haltung" von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka, der den vom BZÖ vorgeschlagenen Koalitionsausschuss dazu abgelehnt hatte. Ob man die Gespräche im Rahmen des Koalitionsausschusses oder einem anderen Gremium diskutiere, sei sekundär. Wichtig sei, dass man endlich mit den Arbeiten beginne, sagte Scheuch.

Der steirische BZÖ-Obmann Gerald Grosz forderte Landeshauptfrau Waltraud Klasnic auf, gemeinsam mit den Ministern Maria Rauch-Kallat und Martin Bartenstein "eine Allianz der Vernünftigen in der ÖVP" zu bilden, um Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Sachen Steuerreform "zur Vernunft" zu bringen. Klasnic sei "in die Pflicht genommen, auch im Interesse der Steiermark für eine Steuerreform für Klein- und Mittelbetriebe zu kämpfen". (APA)

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