Knesset beschließt Gesetz zu Entschädigungensklagen von Palästinensern

31. Juli 2005, 14:25
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Rückwirkendes Gesetz: Keine Haftung für "Schäden, die durch Sicherheitskräfte in einem Konfliktgebiet entstehen"

Jerusalem - Palästinenser, die im Zuge des 2000 begonnenen zweiten Aufstands ("Al-Aksa-Intifada") von israelischen Soldaten verletzt oder geschädigt wurden, können von Israel keine Entschädigung einklagen. Das israelische Parlament verabschiedete nach Angaben von Parlamentariern am späten Mittwochabend in Jerusalem ein rückwirkend geltendes Gesetz. Demnach trägt der israelische Staat keine Haftung für "Schäden, die durch Aktionen der Sicherheitskräfte in einem Konfliktgebiet entstehen".

Ausgenommen sind Schäden bei von israelischen Soldaten verursachten Verkehrsunfällen sowie körperliche Schäden, die während der Haft in israelischen Militärlagern entstanden sind. Mit dem Gesetz wird den Entschädigungsklagen Hunderter von Palästinensern nachträglich die Grundlage entzogen.

"Schlechtes" Gesetz

Die Regelung wurde mit den Stimmen der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Sharon sowie zahlreicher Mitglieder der Arbeiterpartei von Vizepremier Shimon Peres verabschiedet. Menschenrechtsorganisationen hatten an die Parlamentarier appelliert, das "verfassungswidrige, rassistische und unmoralische" Gesetz abzulehnen. Die Abgeordnete Juli Tamir von der Arbeiterpartei klagte am Donnerstag, es handle sich um ein "schlechtes" Gesetz: "Kein unschuldiger Palästinenser, der während der Intifada verletzt wurde, hat jetzt noch die geringste Chance auf Entschädigung."

Während der ersten Intifada (1987-1993) hatten rund 6.500 Palästinenser Entschädigungsklagen gegen Israel erhoben. Israel zahlte insgesamt Entschädigungen in zweistelliger Millionenhöhe. Seit Beginn der zweiten Intifada Ende 2000 haben bereits mehrere hundert Palästinenser gegen Israel geklagt. (APA/AFP)

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