Union wirbt um die Gunst der USA

31. Juli 2005, 20:11
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Schäuble stellt bei überraschendem Treffen mit Bush nach möglichem Wahlerfolg bessere Beziehungen in Aussicht

Washington - CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble hat bei einem überraschenden Treffen mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen in Aussicht gestellt. Nach der 45-minütigen Unterredung am Mittwoch in Washington sagte Schäuble vor deutschen Journalisten, er habe Bush dargelegt, dass im Fall eines Wahlsiegs der Union von Berlin eine "bessere Politik" für das transatlantische Verhältnis zu erwarten sei. Bush hielt sich laut Schäuble mit Kommentaren zum deutschen Wahlkampf zurück, bekundete aber sein Interesse an einer engen Partnerschaft.

Im Auftrag von Merkel

Schäuble war im Auftrag von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) für einen Tag nach Washington gereist, um die außen- und sicherheitspolitischen Grundlinien der Union zu erläutern. Das Treffen mit Bush kam überraschend zustande. Ursprünglich war im Weißen Haus nur ein Gespräch mit Sicherheitsberater Stephen Hadley geplant. Schäuble traf außerdem mit Außenministerin Condoleezza Rice zu einem ebenfalls erst sehr kurzfristig angesetzten Gespräch zusammen. Der CDU-Politiker zeigte sich erfreut darüber, von derart hochrangigen Gesprächspartnern empfangen worden zu sein. Dies sei "beachtlich" und zeige das Interesse der US-Regierung an guten Beziehungen zu Deutschland.

Kein "Gegengewicht" aufbauen

Schäuble sagte, dem US-Präsidenten habe er die Botschaft übermittelt, dass die europäische Integration und die transatlantischen Beziehungen nicht im Widerspruch zueinander stünden. Es gehe nicht darum, die EU zu einem "Gegengewicht" zu den USA aufzubauen. Auch müsse die deutsche Außenpolitik wieder zur traditionellen Balance zwischen den Beziehungen zu Frankreich und jenen zu den USA zurückfinden, betonte der CDU-Politiker, womit er sich auf den Schulterschluss zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac in der Opposition gegen den Irak-Krieg bezog.

Keine deutschen Soldaten in den Irak

Schäuble teilte ferner mit, von US-Seite habe es keine Anfragen gegeben, im Falle eines Wahlsiegs der Union Bundeswehrsoldaten in den Irak zu entsenden oder das deutsche Engagement beim Training irakischer Sicherheitskräfte zu verstärken. Schon im Vorfeld seines Besuchs im Weißen Haus hatte Schäuble in einem Interview des "Rheinischen Merkur" betont, dass auch unter einer Kanzlerin Merkel keine deutschen Soldaten in den Irak entsendet werden sollten.

Meinungsverschiedenheiten

Der CDU-Politiker räumte im Übrigen ein, dass in seinen Gesprächen die Meinungsverschiedenheiten in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei zur Sprache gekommen seien. Bush befürwortet den Beitritt und liegt damit auf einer Linie mit der jetzigen Bundesregierung. Die CDU/CSU will der Türkei dagegen nur eine "privilegierte Partnerschaft" mit der Europäischen Union anbieten.

Kritik

Kritisch äußerte sich Schäuble in seiner Pressekonferenz zu der Art und Weise, wie sich Berlin für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzt. Die dadurch entstandenen Zerwürfnisse hätten die Bemühungen um eine Gesamtreform der Vereinten Nationen erschwert. Die Union würde im Falle eines Wahlsiegs alles daran setzen, innerhalb der EU sowie der UN-Vollversammlung einen Konsens über die Reform herzustellen, kündigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende an. (APA/dpa)

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