Nachlese: Deutliche Mehrheit für Mehrparteien­system bei Referendum

6. März 2006, 14:41
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47 Prozent Wahlbeteiligung - Kritik: Reform liefert nur demokratischen Anstrich für internationale Geber

Kampala - Die ugandischen Wähler haben sich mit deutlicher Mehrheit für die Einführung eines Mehrparteiensystems ausgesprochen. Präsident Yoweri Museveni begrüßte den seiner Aussage zufolge überwältigenden Sieg und wies Hinweise auf eine niedrige Wahlbeteiligung und den Boykott-Aufruf der Opposition zurück.

92,5 Prozent für die Zulassung mehrerer Parteien

Die Wahlkommission in dem ostafrikanischen Land teilte mit, bei einem Referendum hätten 92,5 Prozent der Wähler für die Zulassung mehrerer Parteien gestimmt. Nahezu alle Stimmen seien ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 47 Prozent. Beobachter zeigten sich allerdings skeptisch ob dieser Zahl und gingen von einer geringeren Wahlbeteiligung aus. Die Opposition hatte das Referendum boykottiert. Gegenüber ausländischen Vertretern zeigte sich Museveni angesichts dieser Zahlen jedoch zufrieden und begrüßte den Sieg.

Kritik

Museveni hatte nach seiner Machtübernahme 1986 alle Parteien verboten. Nur seine Organisation Nationale Widerstandsbewegung (NRM) existierte weiter. Nach Darstellung Musevenis ist Uganda nun reif für politischen Wettbewerb. Die Opposition kritisierte, das Referendum legitimiere die bisherige Alleinherrschaft Musevenis. Der Präsident wolle seinem Regime gegenüber den internationalen Gebern lediglich einen demokratischen Anstrich geben. (Reuters)

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