Wissen: Das kleine Postgesetz

31. Juli 2005, 18:29
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Hauptkritik an der Novelle zum Postgesetz ist, dass nicht festgelegt wird, wann liberalisiert wird. Im Text heißt es nur: "Die Vollliberalisierung des Postmarktes kommt nicht vor 1. 1. 2009." Damit bleibt der staatlichen Post für Briefe bis 100 Gramm das Monopol.

Hintergrund dafür ist, dass die die EU-Kommission erst im Laufe des Jahres 2006 eine "Prospective Study" vorlegen wird und erst danach den Fahrplan diskutiert. Da Frankreich und die Mittelmeerländer auf der Bremse stehen, ist mit einer Liberalisierung vor 2009 nicht zu rechnen.

Wichtigste Neuerung: Es gibt keine Kriterien, aber der Minister kann die Schließung eines Postamtes untersagen, wenn er die flächendeckende Versorgung gefährdet sieht. Öffnungszeiten, Zahl der Briefkästen, Filialschließungen muss die Post anmelden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.07.2005)

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