Koalitions-Zwist: Gerüchte um Neuwahlen im November

29. Juli 2005, 15:12
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ÖVP lässt Koalitions­partner BZÖ bei Themen Steuerreform und EU-Erweiterung kalt abblitzen

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wählte ein Interview mit dem ORF-"Morgenjournal", um seinem Koalitionspartner auszurichten, dass die Wünsche nach einer neuerlichen Steuerreform oder nach einer Verschiebung der möglichen EU-Beitrittstermine von Rumänien und Bulgarien sowie der Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei nicht erfüllt werden.

Die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien sind bereits unterzeichnet - sie müssten und würden nun noch vom Parlament ratifiziert werden, beschied Schüssel. Und was die Steuerreform betrifft: Da habe es am 1. Jänner ohnehin die größte Reform aller Zeiten gegeben, jetzt sei das BZÖ eingeladen, die positiven Effekte "viel besser" zu verkaufen anstatt "jetzt atemlos jeden zweiten Tag eine neue Forderung zu erheben".

Das BZÖ beharrt dennoch auf der von Parteichef Jörg Haider am Montag ausgegebenen Linie: baldige Gespräche über eine Steuerreform und einem EU-Erweiterungsstopp. Bündnissprecher Uwe Scheuch forderte, zu beiden Themen einen Koalitionsausschuss einzusetzen, der noch im Sommer seine Arbeit aufnehmen sollte.

Die Antwort der ÖVP kam umgehend, diesmal von Generalsekretär Reinhold Lopatka: Er sehe "keine Notwendigkeit" für einen Koalitionsausschuss - denn "innerhalb der Koalition wird ohnehin immer geredet". Lopatka verwies darauf, dass auch BZÖ-Chef Jörg Haider erst vor Kurzem erklärt habe, dass die Arbeit gut funktioniere. Diese gute Arbeit wolle man im Herbst fortsetzen.

Im Übrigen machte der ÖVP-Generalsekretär darauf aufmerksam, dass es formal gesehen einen Koalitionsausschuss in dieser Regierung gar nicht gebe. Das BZÖ macht sich zumindest im Hinblick auf die Steuerreform berechtigte Hoffnungen, denn immer wieder haben auch ÖVP- Politiker in den letzten Tagen steuerliche Entlastungen gefordert - etwa in Form der Absetzbarkeit von Kinderbetreuung. Dies hatte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein in einem STANDARD-Gespräch ausdrücklich als Teil einer nächsten Steuerreform verlangt.

Der Wiener BZÖ-Chef Günther Barnet kritisierte Schüssel als "total abgehoben. Sogar ÖVP-Minister sagen, es soll eine Entlastung für Familien geben."

Dieser Sommerstreit löste in Wiener politischen Zirkeln am Dienstagnachmittag sofort Gerüchte über Wahlen im November aus. Zudem gebe es Geheimgespräche zwischen ÖVP und Grünen, was deren Abgeordneter Peter Pilz dementierte: "Ich müsste davon wissen." Einen "fliegenden Wechsel" hatte Parteichef Alexander Van der Bellen erst vor wenigen Tagen in einem STANDARD-Interview ausgeschlossen. (red, APA/DER STANDARD, Printausgabe, 28.7.2005)

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    Keine Blumen mehr: Schüssel und Haider gehen in Sachen Steuerreform und EU-Erweiterung auf Distanz

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