Irritationen zwischen Union und FDP

31. Juli 2005, 20:11
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Weiter Vorsprung für Schwarz-Gelb - Demoskopen: Rot-Grün praktisch chancenlos

Hamburg - Knapp acht Wochen vor den geplanten Bundestagswahlen in Deutschland machen sich Irritationen zwischen den präsumtiven Koalitionspartnern CDU und FDP bemerkbar. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat in ungewöhnlich scharfen Worten die Liberalen attackiert. Man könne "manchmal den Eindruck haben", dass "die FDP nicht Rot-Grün für den Gegner hält, sondern uns", sagte er der Illustrierten "stern". FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem "Ablenkungsmanöver".

Die relative Mehrheit der Deutschen ist nach jüngsten Umfrageergebnissen davon überzeugt, dass eine große Koalition von CDU/CSU und SPD die Probleme des Landes am besten lösen könnte. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage erklärten dies 37 Prozent der Befragten. 27 Prozent trauen es einer schwarz-gelben Koalition aus Union und FDP zu. Nach Einschätzung des Instituts für Demoskopie Allensbach ist Rot-Grün praktisch ohne Chance. Es sei "kaum mehr möglich", dass die Regierung noch einmal bestätigt werde, sagte Institutsleiterin Renate Köcher der Oldenburger "Nordwest-Zeitung"; "2002 lag die SPD wenige Wochen vor der Wahl nicht annähernd so weit hinter der Union zurück, wie es jetzt der Fall ist."

FDP-Wilderer

Nur 13 Prozent der Forsa-Befragten glauben, dass eine rot-grüne Koalition die Probleme des Landes am ehesten lösen könnte. 15 Prozent sind der Ansicht, dies könne keine dieser Konstellationen, acht Prozent antworteten mit "weiß nicht". Unionsparteien und FDP liegen in der Wählergunst weiter vorn: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sie wie in der Vorwoche auf 51 Prozent der Stimmen kommen. Mit 44 Prozent liegt die Union unverändert vorn, die FDP bleibt bei sieben Prozent. Keine Änderung gab es auch bei den übrigen Parteien: Für die SPD würden sich 27 Prozent der Bürger entscheiden, für die Grünen acht. Mit elf Prozent würde die Linkspartei weiter als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen.

"Offensichtlich gibt es in der FDP bei einigen die Überlegung, unter unseren Wählern zu wildern", sagte Koch, der sich auf den Widerstand der FDP gegen eine von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer bezog. Dabei müsse den Liberalen "klar sein, dass wir die Wahlen nur gemeinsam gewinnen". Die FDP habe "eine Mitverantwortung, an die wir sie offenbar erinnern müssen". Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Mehrwertsteuererhöhung zu Kritik führe. Sie sei aber "ein Symbol für Ehrlichkeit". Westerwelle erklärte, dass sich die FDP von den Äußerungen Kochs nicht vom Kurs der "wirtschaftlichen Vernunft" abringen lassen werde.

Der designierte Spitzenkandidat der Linkspartei, Gregor Gysi, hält eine Koalition seiner Partei mit der SPD in vier Jahren für möglich. Für die im Herbst beginnende nächste Legislaturperiode schloss Gysi eine Zusammenarbeit am Mittwoch erneut aus, da die gegenwärtigen Positionen der SPD eine Koalition unmöglich mache. "2009 könnte sie in einem Zustand sein, in dem wir darüber vielleicht anders denken." Dies sei möglich, wenn die SPD nach der für den 18. September geplanten Bundestagswahl nicht mehr an der Regierung sei und sich in der Opposition vom Reformkurs der Agenda 2010 und der Arbeitsmarktreform Hartz-IV verabschiede. Gysi beklagte, dass Ostdeutschland auch 15 Jahre nach der Wiedervereinigung vom Westen immer noch mit "Überheblichkeit oder Mitleid" betrachtet werde.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt ein Fernseh-Duell mit dem Spitzenkandidaten des Linksbündnisses, Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine, kategorisch ab. "Eine solche Fernsehdebatte ist völlig ausgeschlossen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Forderungen danach seien "Effekthascherei". (APA/dpa/AP)

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