Grüne Sicherheitssprecher Pilz sieht exzessive Überwachung mobiler Telefonie

28. Juli 2005, 11:09
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"Nngebremster Überwachungshunger" - Bei Rufdatenerfassung habe es von 2002 bisn 2004 eine Zuwachs von 438 Prozent gegeben

Einen "ungebremsten Überwachungshunger" der Justiz ortet der Grüne Sicherheitssprecher Pilz bei der mobilen Telekommunikation. Vom Jahr 2002 bis 2004 habe es eine Zunahme aller Überwachungsmaßnahmen bei Handys um 391 Prozent gegeben, erklärte Pilz am Mittwoch. Im Vergleich dazu seien die Straftaten nicht im gleichen Ausmaß gestiegen.

Bei der Rufdatenerfassung habe es von 2002 bisn 2004 eine Zuwachs von 438 Prozent gegeben

Bei der Rufdatenerfassung habe es von 2002 bisn 2004 eine Zuwachs von 438 Prozent gegeben, bei der Überwachung des Inhalts von 68 Prozent, so Pilz. Dem Innenministerium würden dadurch Kosten von 11,5 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Zehn Millionen davon würden den Providern für ihre Kosten erstattet, 1,5 Millionen entstünden im Innenministerium selbst.

Bei einer Ausdehnung der Speicherung von Handydaten auf 12 Monate befürchtet Pilz allerdings eine Vervielfachung der Kosten. Derzeit würden die Provider die Handydaten aus Verrechnungsgründen für sechs Monate speichern. Alles was darüber hinausgehe, würde aber dem Staat verrechnet.

In diesem Zusammenhang übte Pilz auch neuerlich heftige Kritik an Justizministerin Gastinger und Innenministerin Prokop. Diese würden den Rahmenbeschluss des EU-Rates zur Ausweitung der Datenspeicherung mitunterstützen, ohne die genauen Kosten für diese Maßnahme zu kennen.

Massenüberwachung

Der Justiz wirft Pilz außerdem vor, mit der Bewilligung von Überwachungsmaßnahmen nicht sorgfältig genug umzugehen. So sei etwa eine Handymassenüberwachung illegal. Dazu gebe es eine einstimmige Feststellung im Innenausschuss. In Kärnten habe es aber unter dem Titel einer Rasterfahndung eine solche Massenüberwachung gegeben, so Pilz.

Der Grüne Sicherheitssprecher fordert nun eine parlamentarische Überprüfung, welche Maßnahmen im Sicherheitsbereich überhaupt notwendig sind. Dabei solle etwa geklärt werden, inwieweit die Rasterfahndung sinnvoll ist. (APA)

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