Volksanwaltschaft: Beschwerden nehmen zu

29. Juli 2005, 12:55
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7.581 abgeschlossene Prüfverfahren 2004 - Volksanwälte wollen mehr Rechte und Verschmelzung mit Bundesheer-Beschwerdekommission

Wien - Die Zahl der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft nimmt weiter zu. Das geht aus dem Jahresbericht 2004 der Volksanwälte hervor, der nun dem Parlament übermittelt wurde. Demnach wurden im Vorjahr 16.189 Beschwerden eingereicht, was einer Zunahme um 400 entspricht. Gleichzeitig ist die Zahl der eingeleiteten Prüfungsverfahren nach Angaben der Parlamentskorrespondenz mit 6.502 leicht zurück gegangen. Außerdem wollen Volksanwälte mehr Prüfkompetenzen und können sich auch eine Übernahme der Bundesheer-Beschwerdekommission vorstellen.

Die meisten Beschwerdefälle betrafen im Vorjahr das Justizministerium und das Sozialministerium. So hatte die Pensionsversicherungsanstalt die Zahlungen an einen Pensionisten ohne Bescheid eingestellt. Bemängelt wurde auch die monatelange Verzögerung eines Gerichtsurteils sowie die rechtswidrige Einstellung eines Strafverfahrens. Von den eingeleiteten Prüfverfahren richteten sich 4.107 gegen die Bundes- und 2.995 gegen Landes- und Gemeindeverwaltung. Die meisten Beschwerden pro Einwohner gab es in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland.

Abgeschlossen wurden im Berichtsjahr 2004 7.581 Prüfungsverfahren, wobei es in 21 besonders schwer wiegenden Fällen formelle Empfehlungen und in sechs Fällen Missstandsfeststellungen gab. Sieben dieser Empfehlungen und fünf der Missstandsfeststellungen bezogen sich auf die Bundesverwaltung. Daneben wurde weiteren 877 Beschwerden Berechtigung zuerkannt. In 3.626 Fällen sahen die drei Volksanwälte - Rosemarie Bauer (V), Peter Kostelka (S) und Ewald Stadler (F) - keinen Anlass für eine Beanstandung. Der Rest wurde zurückgezogen oder war unzulässig.

"Neue Demokratien"

Bedauert wird von den Volksanwälten das Ausbleiben der seit längerem geforderten Erweiterung ihrer Prüfkompetenzen. Gerade die Ombudsstellen der "neuen Demokratien" in Osteuropa würden mittlerweile über weit mehr Rechte verfügen, als in Österreich. Konkret will die Volksanwaltschaft künftig auch ausgegliederte Rechtsträger, Gemeindeverbände und Körperschaften öffentlichen Rechts prüfen. Außerdem wollen die Volksanwälte künftig auch Gesetze beim Verfassungsgerichtshof anfechten dürfen und ein Rederecht im Nationalrat erreichen.

Vorstellbar wäre für die Volksanwälte auch die Verschmelzung der Bundesheer-Beschwerdekommission mit der Volksanwaltschaft und die Übernahme der Aufgaben diverser Rechtsschutzbeauftragter. (APA)

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