Stadlbauer fordert Reform-Paket zum Unterhalt

27. Juli 2005, 12:45
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87 Prozent der Alleinerziehenden sind Mütter und nur 13 Prozent Väter

Wien - Zu den Vorschlägen zur steuerlichen Absetzbarkeit des Unterhalts von Justizministerin Gastinger gegenüber der "Kleinen Zeitung" am Mittwoch erklärte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer in einer Aussendung: "Anstatt Einzelmaßnahmen anzudenken, wäre es sinnvoll, eine grundlegende Reform des Unterhaltsrechts anzugehen." Denn es sei eine Frage der Prioritätensetzung, "ob man sich in erster Linie um die vergleichsweise wenigen von der Unterhaltsleistung unzumutbar überforderten Unterhaltspflichtigen bemüht, oder um die zahlreichen von hohem Armutsrisiko betroffenen Alleinerziehenden". Insbesondere dann, wenn die Unterhaltsleistungen für die Kinder nicht bzw. nicht regelmäßig gewährleistet würden, gab Stadlbauer zu bedenken.

Problematik für Mütter

2001 gab es in Österreich 187.100 Alleinerziehende mit insgesamt 265.400 Kindern. 87 Prozent der Alleinerziehenden sind Mütter und 13 Prozent Väter. "Die soziale Dramatik wird auch dadurch verschärft, dass allein erziehende Mütter öfter von Arbeitslosigkeit betroffen sind als verheiratete Mütter", erläuterte Stadlbauer. "Wenn zu den strukturellen Nachteilen allein erziehender Mütter noch Probleme mit dem Unterhalt für die Kinder dazu kommen, wirkt sich das besonders dramatisch aus." Stadlbauer nannte in dem Zusammenhang niedrigeres Einkommen von Frauen als von Männern, Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Verschuldung häufig aufgrund von Bürgschaften für Kredite des Expartners, erhöhte Kosten aufgrund der Teilung des Haushalts nach der Trennung.

Reform-Paket

Stadlbauer fordert daher ein umfassendes Reform-Paket zum Unterhalt, das Folgendes beinhalten soll: zielführende Schritte für ein schnelleres gerichtliches Verfahren; eine Verpflichtung der Unterhaltsschuldner, die Unterhaltsleistungen über einen Dauerauftrag abzuwickeln; staatliche Unterhaltssicherung für alle noch nicht selbsterhaltungsfähigen Kinder bereits während des Verfahrens auf Feststellung der Vaterschaft einsetzen; keine Anrechnung "fiktiver" Unterhaltszahlungen bei Vergabe von Stipendien, Beihilfen etc.

Weiters eine Änderung der Exekutions- und Konkursordnung, sodass Unterhaltsschulden für Kinder bevorrechtete Forderungen sind; die Familienbeihilfe soll nicht auf den Unterhalt angerechnet werden; für die Dauer des Unterhaltsfestsetzungsverfahrens ist die Zuerkennung eines Unterhaltes in der Höhe des jeweiligen Durchschnittsbedarfs zu gewährleisten; verpflichtende Information über Unterhalt bzw. das Unterhaltsvorschussrecht vor der Scheidung durch das Gericht. (red)

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