BZÖ fordert Einberufung von Koalitionsausschuss

27. Juli 2005, 19:00
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Scheuch: Soll über den über Steuerreform und EU-Erweiterung beraten - Strutz sieht Uneinigkeit bei der ÖVP in Sachen Steuerreform

Wien - Das BZÖ beharrt trotz der Ablehnung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf baldigen Gesprächen über eine Steuerreform und einem EU-Erweiterungsstopp. Bündnissprecher Uwe Scheuch forderte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, zu beiden Themen einen Koalitionsausschuss einzusetzen, der noch im Sommer seine Arbeit aufnehmen sollte. Kein Verständnis hat Scheuch dafür, dass Schüssel seine Ablehnung dem BZÖ nicht persönlich, sondern über das Ö1-"Morgenjournal" ausgerichtet hat.

Nicht die "Allmacht" demonstrieren

Zum Thema Steuerreform richtete Scheuch an den Koalitionspartner den Appell, nicht seine "Allmacht" zu demonstrieren, sondern sich gemeinsam den Kopf zu zerbrechen. Man solle sich jetzt im Sommer "im kleinen Kreis" zusammensetzen und gemeinsame Initiativen beraten. Man sollte "nicht die Türen zumachen", bevor man diskutiert, richtete der BZÖ-Sprecher dem Bundeskanzler aus. Er forderte deshalb einen "fairen Diskussionsprozess".

Haupt glaubt nicht, dass Schüssel kurzfristig denkt

Man müsse schon 2005 darüber nachdenken, wenn man die Maßnahmen 2007 umsetzen wolle. Wünschenswert wäre es, 2006 Beschlüsse dafür zu fassen. Wenn das zu diesem Zeitpunkt noch nicht gelingen sollte, könnte man zumindest schon Grundsteine für eine künftige Regierung legen, dachte Scheuch auch schon in die nächste Legislaturpriode. Der frühere Sozialminister Herbert Haupt verwies in der gemeinsamen Pressekonferenz darauf, dass die Wirtschaft langfristig denke und die Betriebe wissen sollten, wie die Rahmenbediungen aussehen werden. Deshalb glaube er nicht, dass der Bundeskanzler "so kurzfristig denkt".

Dramatisch?

Die derzeitige Situation sieht Scheuch aber "nicht so dramatisch" wie 2002, als die Koalition an der FPÖ-Forderung nach einer Steuerreform zerbrochen war. Damals sei die Steuerreform nämlich im Wahlprogramm enthalten gewesen, jetzt könne sie auch in der nächsten Legislaturperiode kommen. Nur wenn sie dann wieder nicht käme, dann könnte es ähnlich dramatisch werden.

Erweiterungsstopp

Auch zu dem vom BZÖ geforderten EU-Erweiterungsstopp fordert Scheuch jetzt eine interne Diskussion im kleinen Kreis. In diesem Ausschuss sollte ein gemeinsames Papier erarbeitet werden, das man dann nach außen vertreten könnte. Im Herbst könnte sich dann auch eine Regierungsklausur damit befassen.

"Handschlagqualität"

Gleichzeitig betonte Scheuch aber, dass das BZÖ die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien im Parlament ratifizieren werde. Das BZÖ habe sich zu diesen Beitritten bekannt, "wir haben Handschlagqualität". In den Verträgen sei aber die Möglichkeit enthalten, die Beitritte um ein Jahr auf 2008 zu verschieben.

Haupt meinte, der Bundeskanzler wäre "gut beraten, nicht mit dem Kopf durch die Wand zu gehen". Er brauche Partner, die mit ihm Dinge umsetzen. Die Positionen des BZÖ wären auch in Europa eher mehrheitsfähig, sagte der frühere Vizekanzler.

Für Scheuch bietet die Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen und Niederländer sowie die Blockade beim EU-Budget eine Chance, jetzt ein "Europa der Regionen" und ein "Europa der Vaterländer" zu bauen. Statt des geplanten Verfassungsvertrages plädierte der BZÖ-Sprecher für einen "Vertrag für Europa".

Strutz sieht Uneinigkeit bei der ÖVP in Sachen Steuerreform

Uneinigkeit innerhalb des Koalitionspartners ÖVP sieht das BZÖ in Sachen Steuerreform. Der Kärntner Landesobmann Martin Strutz erklärte am Mittwoch, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sollte in dieser Causa auf seine Minister und Landeshauptleute hören.

Schüssel hatte erklärt, er sei gegen eine neue Steuerreform, denn es habe keinen Sinn, "jetzt atemlos jeden zweiten Tag eine neue Forderung zu erheben". Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat wiederum hatte sich für einen steuerlichen Absetzbetrag von 1.500 Euro für die Kosten der Kinderbetreuung ausgesprochen.

Strutz schließt daraus, dass die ÖVP im Gegensatz zur Haltung Schüssels "voll auf orangem Kurs" sei, wie er in einer Aussendung erklärte. Er wies auf Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hin, die ebenfalls Verhandlungen über eine Steuerreform für den Mittelstand befürworten würden. (APA)

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