US-Verteidigungsminister Rumsfeld in Bagdad eingetroffen

27. Juli 2005, 15:48
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Gespräche über Verfassung und Sicherheitsprobleme - Tod von vier US-Soldaten gemeldet

Bagdad - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist am Mittwoch zu einem aus Sicherheitsgründen nicht angekündigten Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Wie das staatliche irakische Fernsehen berichtete, soll es bei seinen Gesprächen mit Staatspräsident Jalal Talabani und Ministerpräsident Ibrahim al-Jaafari um die Ausarbeitung der neuen irakischen Verfassung gehen.

Irakische Parlamentsabgeordnete hatten zuvor erklärt, die USA und Großbritannien übten Druck auf den Verfassungskonvent aus, damit der 15. Oktober als Termin für die Volksabstimmung über eine neue Verfassung eingehalten werde. Ein weiteres wichtiges Thema dürfte die katastrophale Sicherheitslage sein. Wie die US-Armee erst jetzt mitteilte, starben am vergangenen Sonntag vier amerikanische Soldaten bei einem Sprengstoffanschlag im Südwesten von Bagdad.

Die Terrorgruppe Al-Kaida hat die Sunniten im Irak vor der Teilnahme an dem geplanten Verfassungsreferendum gewarnt. Dies würde sie zu "Ungläubigen" machen, und sie würden dann wie die ausländischen Besatzungstruppen behandelt, kündigte die Organisation des Extremistenführers Abu Mussab al-Zarqawi am Dienstag im Internet an. Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf Appelle einiger sunnitischer Führer, die die Minderheit aufgerufen haben, sich an dem politischen Prozess im Irak zu beteiligen.

Vertreter der Sunniten hatten am Montag ihren Boykott der Arbeiten am Verfassungsentwurf beendet. Nach dem bisher bekannten Entwurf würden die Rechte der Frauen stark eingeschränkt. "Der Islam ist die offizielle Religion des Staates, die wichtigste Quelle der Gesetzgebung - kein Gesetz kann dem Islam widersprechen", heißt es in dem Entwurf. In der seit März 2004 geltenden Übergangsverfassung wurde der Islam lediglich als "eine" Quelle der Gesetzgebung genannt.

Nach seiner Ankunft forderte Rumsfeld die Verfassungskommission auf, vor dem Ablauf der vorgesehenen Frist am 15. August einen Verfassungsentwurf vorzulegen. "Wir wollen keine Verzögerungen", sagte Rumsfeld. (APA/dpa)

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