Kalte Schüssel-Dusche für BZÖ

27. Juli 2005, 19:00
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Bundeskanzler gegen Forderungen nach EU- Erweiterungsstopp und Pläne des Koalitionspartners für neue Steuerreform

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat die Forderungen des BZÖ abgelehnt, die EU-Erweiterung vorerst zu stoppen sowie rasch eine neue Steuerreform durchzuführen. Er halte sich an die Regierungsbeschlüsse. Die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien seien unterzeichnet und müssten nun noch vom Parlament ratifiziert werden, sagte Schüssel Mittwoch früh in einem Interview mit dem ORF-Radio.

Österreich habe sich "für Kroatien immer eingesetzt", das sei in der Regierung und unter allen Parlamentsparteien immer unstrittig gewesen "und dabei bleibt es selbstverständlich". Im Falle der Türkei habe Österreich "Ja zu Verhandlungen aber mit offenem Ende und auch mit klaren Alternativen gesagt".

Neue Steuerreform macht keinen Sinn

Schüssel sprach sich in dem Interview auch gegen eine neuerliche Steuerreform aus. Am 1. Jänner sei "die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik in Kraft gesetzt" worden. Er sei dafür, "diese Dinge viel besser darzustellen". Es mache "keinen Sinn, jetzt atemlos jeden zweiten Tag eine neue Forderung zu erheben". (APA)

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    Schüssel erteilt seinem Koalitionspartner Absagen im Doppelpack

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