Italien wirft G-4 Erpressung bei Sicherheitsrat-Reform vor

28. Juli 2005, 20:42
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Roms UNO-Botschafter: Empfängern von Entwicklungshilfe ist mit der Einstellungen der Zahlungen gedroht worden - Deutscher Botschafter weist "Ausfälle" energisch zurück

New York - Italien hat den G-4-Staaten bei ihrem Streben nach ständigen Sitzen im Weltsicherheitsrat die brutale Erpressung armer Länder vorgeworfen. Empfängern von Entwicklungshilfe werde mit der Einstellung von Zahlungen gedroht, wenn sie nicht für die G4 stimmen würden. Das erklärte am Dienstag (Ortszeit) der italienische UN-Botschafter Marcello Spatafora vor der UN-Vollversammlung in New York. Deutschlands UN-Repräsentant Gunter Pleuger wies die "Ausfälle" seines italienischen Kollegen energisch zurück.

Neben Deutschland bewerben sich in der Vierergruppe Japan, Indien und Brasilien um ständige Sitze im UN-Sicherheitsrat. Ein G-4-Geberland, so erklärte der UN-Repräsentant Italiens, habe erst im letzten Monat einem Land, das nicht für den Vorschlag der Vierergruppe stimmen will, 460.000 Dollar für ein Hilfsprojekt gestrichen (rund 385.000 Euro). Dabei sei es obendrein um ein Projekt für Kinder gegangen.

Roms UN-Botschafter sagte weder, um welches Geberland der Vierergruppe, noch um welches Entwicklungsland es sich gehandelt haben soll. Er verglich die angebliche Erpressungstaktik der G-4 jedoch ausdrücklich mit den Korruptionsvorwürfen gegen das einstige Irak-Hilfsprogramm der UN "Öl für Lebensmittel". Das "unzulässige und unethische Benehmen" der Vierergruppe, sagte Spatafora, "ist eine Schande und eine Beleidigung der Würde aller UN-Mitgliedstaaten".

Deutschlands UN-Botschafter erklärte in einer ersten Reaktion: "Dies ist nicht das Niveau, auf dem wir eine politische Debatte führen wollen." Pleuger fügte hinzu, dass sich Diplomaten der maßgeblich von Rom initiierten Staatengruppe "Vereint für Konsens" von den Anschuldigungen des italienischen UN-Delegierten distanziert hätten. Ein Botschafter dieser Gruppe habe sich unmittelbar nach der Rede "für die Ausfälle" des Italieners entschuldigt.

Zuvor hatte die derzeit 12 Staaten umfassende Konsens-Gruppe, zu der unter anderem Argentinien, Kanada, Pakistan, Spanien und die Türkei gehören, ihren Resolutionsentwurf für die Reform des Sicherheitsrates in die UN-Vollversammlung eingebracht. Dieses nunmehr dritte Modell für eine Ratsreform richtet sich gegen die Aufnahme neuer ständiger Mitglieder in das Gremium. Es sieht die Erweiterung des Rates allein um zehn jeweils für zwei Jahre gewählte Staaten auf insgesamt 25 Mitgliedsländer vor.

Die Erweiterung ausschließlich durch nichtständige gewählte Staaten sei das "gerechteste und am meisten demokratische" Modell, erklärte Kanadas UN-Botschafter Allan Rock in der Debatte. Demgegenüber würden die Forderungen der G-4 sowie der Afrikanischen Union (AU) nach sechs neuen ständigen Ratssitzen die 191 UN- Mitgliedstaaten entzweien.

Unterdessen mehrten sich Anzeichen dafür, dass sich die G-4 und die Afrikanische Union doch noch auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf einigen, der in der UN-Vollversammlung Aussicht auf die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit hat. Nach Angaben japanischer Diplomaten hofft die Vierergruppe, noch in dieser Woche eine überarbeitete Resolution vorlegen zu können, der auch die meisten afrikanischen Staaten zustimmen würden. Dadurch könnten die mindestens erforderlich 128 Stimmen erreicht werden. (APA/dpa)

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