Kommentar der anderen: "Kartellbrüder" unter Naturschutz?

18. Oktober 2006, 16:43
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Plädoyer wider den wettbewerbspolitischen Institutionendschungel - Von Michael Böheim

Drei Jahre sind vergangen, seit in Österreich ein novelliertes Wettbewerbsregime, das umfassende Änderungen auf institutioneller Ebene mit sich gebracht hat, in Kraft getreten ist. Dort wo früher die Sozialpartner die "kartellrechtliche Lufthoheit" innehatten, agieren seit dem 1. 7. 2002 hauptberuflich tätige staatliche Institutionen wie die (vom Wirtschaftsminister) weisungsunabhängige Bundeswettbewerbsbehörde und der (von der Justizministerin) weisungsabhängige Bundeskartellanwalt als Amtsparteien, denen unter anderem das ausschließliche Recht des Antrags auf Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen zukommt. Auch nach der Kartellrechtsnovelle 2002 blieb die Entscheidung in Kartellrechtssachen unverändert beim Kartellgericht.

Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass die österreichische Wettbewerbspolitik von einer institutionellen Best Practice noch immer weit entfernt ist. Die Gemengelage aus zwei "anklageberechtigten" Amtsparteien, einer Verwaltungsbehörde und einer Art "Staatsanwalt in Kartellrechtssachen", und einem Gericht – das alles wohlgemerkt in 1. Instanz – ist international ohne Beispiel und kann als besonders exzentrischer österreichischer Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung im Sinne des "One-stop-Shop"- Gedankens interpretiert werden. Die Kartellrechtsnovelle 2005 beschränkt sich leider im Wesentlichen auch nur auf die Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben, lässt diesen "Institutionendschungel" aber unberührt.

Resistente "Biotope"

Das ist umso bedauerlicher, als zahlreiche, vom alten Kartellrechtsregime zurückgelassene "saure Wiesen", wie etwa die Marktmachtkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel, ihrer Trockenlegung harren. Wenn aber der Gesetzgeber der Bundeswettbewerbsbehörde die dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine effiziente Erfüllung dieser Aufgaben nicht zur Verfügung stellen will, werden diese wettbewerbspolitischen "Feuchtbiotope" zum Schaden für die österreichische Volkswirtschaft weiter unbehelligt bleiben.

Wie die jüngste Entscheidung des OGH in Sachen "Geschäftsgeheimnisse" zeigt, ist die Überführung von "Kartellbrüdern" ohne entsprechende Befugnisse seitens der Bundeswettbewerbsbehörde so gut wie unmöglich. Diesbezügliche Branchenuntersuchungen müssen zwangsläufig mangels konkreter unternehmensbezogener Informationen ohne Substanz bleiben und verkommen zur Farce.

Um das gegenwärtige wettbewerbsrechtliche Regime endlich in den Status der vollen Funktionsfähigkeit zu versetzen, sind deshalb nicht nur weitere substanzielle Investitionen der öffentlichen Hand in die Personalausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde notwendig, sondern auch weitergehende institutionelle Reformen. Als effizientestes kartellrechtliches Regime wäre sicher – nach deutschem resp. europäischem Vorbild – eine in 1. Instanz entscheidende unabhängige Bundeswettbewerbsbehörde mit einem Instanzenzug zum Kartellgericht anzustreben.

Das wäre umso konsequenter, als bereits heute die Bundeswettbewerbsbehörde darüber entscheidet, ob ein Firmenzusammenschluss überhaupt vom Kartellgericht geprüft wird. Die zweite Amtspartei könnte man sich diesfalls ersparen, die Ressourcen des Bundeskartellanwalts wären somit in die Bundeswettbewerbsbehörde zu integrieren. Für das Kartellgericht bliebe auch als 2. Instanz genügend Arbeit. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.7.2005)

Zur Person

Michael Böheim arbeitet als Wettbewerbsökonom und Wirtschaftsforscher in Wien.
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