Sharon verlangt von Abbas "ernsthaftes Handeln gegen Terrorismus"

29. Juli 2005, 10:38
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Israels Premier: "Nationaler Traum" der Palästinenser kann nur ohne Gewalt Wirklichkeit werden - Shalom fordert Ausschluss der Hamas von palästinensischen Wahlen

Jerusalem/Paris/London - Der israelische Regierungschef Ariel Sharon hat den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zu einem "ernsthaften Handeln gegen den Terrorismus" aufgefordert. Ein solches Vorgehen habe er immer noch nicht gesehen. "Abbas begnügt sich damit, ein bisschen zu agieren, das ist schade", sagte Sharon der französischen Zeitung "Le Monde" (Mittwoch-Ausgabe). Er selbst oder sein Büro hätten täglichen Kontakt mit Abbas. Sharon trifft am Mittwoch in Paris mit Präsident Jacques Chirac und Premier Dominique de Villepin zusammen. Der französischen Regierung bescheinigte er ein "vorbildliches Vorgehen" gegen den Antisemitismus.

Um nach dem geplanten israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen den Nahost-Friedensfahrplan (Roadmap) umfassend angehen zu können, "müssen der Terrorismus völlig gestoppt, die Waffen eingesammelt und die terroristischen Organisationen zerschlagen sein", sagte Sharon. Er bekräftigte, der Abzug aus dem Gaza-Streifen werde "im vorgesehenen Zeitrahmen", also Mitte August, vollzogen. Dieser Schritt sei aber nur eine "vorläufige Etappe", um den Friedensplan voranzubringen. Die Roadmap des Nahost-"Quartetts" (USA, UNO, EU, Russland) sieht einen unabhängigen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gaza-Streifen vor. Nach den Vorstellungen Sharons soll Israel allerdings große Teile des Westjordanlandes annektieren, was im Widerspruch zur Roadmap steht.

"Nationaler Traum"

Der "nationale Traum" der Palästinenser könne nur ohne Gewalt verwirklicht werden, meinte Sharon in dem Interview. Seine persönlichen Beziehungen zu Abbas nannte er als "sehr gut". Das größte Friedenshindernis sei die Weigerung der arabischen Welt, das Recht der Juden auf ihr angestammtes Land anzuerkennen. Mit Chirac wolle er auch über Syrien, die Rolle der schiitischen Hisbollah im Libanon und über den Iran sprechen.

Ein internationaler Expertenbericht hat den palästinensischen Sicherheitsdiensten ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Ungeachtet der jüngsten Reformen und der Reduzierung der Zahl der Sicherheitsdienste von etwa einem Dutzend auf drei könnten die palästinensischen Sicherheitskräfte ihre wichtigsten Aufgaben nicht erfüllen. Sie seien schwach, zerstritten und korrupt, urteilte eine internationale Kommission unter dem Vorsitz des US-Generals William Ward. Kritisiert werden insbesondere Machtmissbrauch, Verschwendung und die Aufspaltung der für den Gaza-Streifen und das Westjordanland zuständigen Dienste.

Shalom fordert Ausschluss der Hamas von palästinensischen Wahlen

Der israelische Außenminister Silvan Shalom hat sich gegen eine Beteiligung der militanten Palästinenserorganisation Hamas an der bevorstehenden Parlamentswahl in den Autonomiegebieten gewandt. Die EU müsse sich dafür einsetzen, dass die palästinensische Autonomiebehörde die Hamas von der Wahl ausschließe, sagte Shalom am Dienstag nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister Jack Straw in London. Die Parlamentswahl findet voraussichtlich im Jänner statt. Bei den jüngsten Kommunalwahlen hatte die Hamas gut abgeschnitten.

"Die fundamentalistische Terrorgruppe Hamas als legitimen Teilnehmer in den politischen Prozess aufzunehmen, bedeutet, einem trojanischen Pferd die Tür zu öffnen, das jede Hoffnung auf eine palästinensische Demokratie und auf Frieden im Nahen Osten zerstören wird", sagte Shalom in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Straw. Der israelische Außenminister forderte zudem, die EU müsse die libanesische Hisbollah als Terrororganisation einstufen. Straw erklärte, diese Frage werde derzeit sorgfältig geprüft. Großbritannien hat gegenwärtig die Ratspräsidentschaft der EU inne. (APA/dpa/AP)

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