Justizressort genehmigte weitere Ermittlungen gegen Brigadier Moser

28. Juli 2005, 13:19
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Hintergrund soll ausgeleuchtet werden - Verdacht der "Verbotenen Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte"

Wien - Das Justizministerium hat weitere Ermittlungen gegen den Bundesheer-Brigadier Hans Helmut Moser genehmigt. Dem österreichischen Verteidigungsattache in Berlin wird vorgeworfen, vor fünf Jahren im Namen der griechischen Firma Scorpion in Ruanda Waffen aus der Ukraine angeboten zu haben. Bis zur Klärung der Vorwürfe ist Moser von seinem Posten abberufen. Die Geschäfte führt sein Stellvertreter.

Ermittelt wird wegen des Verdachts der "Verbotenen Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte". Dahinter verbirgt sich die frühere "Neutralitätsgefährdung". Der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Werner Pürstl, sagte im Gespräch mit der APA, dass die Hintergründe der außerhalb Österreichs geplanten Geschäfte weiter ausgeleuchtet werden sollen.

Die Vorwürfe gegen den früheren Abgeordneten von Liberalem Forum und FPÖ waren Anfang Juni aufgetaucht. Der Grüne Peter Pilz legte Kopien eines Schriftverkehrs zwischen Moser, der Firma Scorpion und dem Verteidigungsministerium von Ruanda vor. Damit könnte er das Kriegsmaterialgesetz verletzt und sich der Neutralitätsgefährdung schuldig gemacht haben. Moser bestätigte die Kontakte, betonte aber, nicht im Widerspruch zu den österreichischen Gesetzen gehandelt zu haben.

Pilz hat wegen Moser auch eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Günther Platter (V) gerichtet. Platter gab auf die 17 Detailfragen unter Hinweis auf die laufenden Verfahren allerdings nur einen knappen Kommentar ab. Ein Disziplinarverfahren sei eingeleitet, die Staatsanwaltschaft sei informiert worden. Und Moser sei von seiner Dienststelle in Berlin zurückberufen und werde "bis auf weiteres in anderer Funktion in Österreich verwendet". Das Disziplinarverfahren sei bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens unterbrochen. (APA)

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