Schily will mehr Rechte für Bundeskriminalamt

31. Juli 2005, 20:12
4 Postings

"Otto-Kataloge" sind größtes Gesetzespaket gegen Terrorismus - Berlin schnürte schon zwei Antiterrorpakete

Nur wenige Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) zwei Sicherheitspakte auf den Weg gebracht. Diese "Otto-Kataloge", wie sie in Berlin genannt werden, sind das größte Gesetzespaket, das je in Deutschland zur Verhinderung terroristischer Anschläge geschnürt wurde.

Die Rasterfahndung wurde wiederbelebt. Aus dem Vereinsgesetz wurde das Religionsprinzip gestrichen, was das Verbot von extremistischen Vereinigungen leichter machte. Denn bis dahin konnten diese nicht verboten werden, wenn sie sich als Religionsgemeinschaften bezeichneten. Einreise- und Aufenthaltsverbote gibt es seither auch für Personen, die terroristische Aktivitäten unterstützen. Dafür wurde den Sicherheitsbehörden der Zugriff auf das Ausländer-Zentralregister erleichtert.

Von Asylbewerbern werden Lichtbilder und Fingerabdrücke bis zu zehn Jahre gespeichert. In den Reisepass kommen ab November auch biometrische Merkmale. Den Geheimdiensten wurde der Zugang zu Daten von Banken, Fluglinien und Telefonanbietern erleichtert. Jetzt will Schily noch mehr Rechte für das Bundeskriminalamt. Es soll künftig vorbeugend tätig werden können. Auch sollen die Daten der deutschen Sicherheitsbehörden stärker vernetzt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.7.2005)

Birgit Baumann aus Berlin
Share if you care.