DNA-Proben von Immigranten

25. Juli 2005, 18:59
posten

Italien verschärft seine Antiterrorgesetze erneut

Nach der jüngsten Offensive des internationalen Terrorismus hat die italienische Regierung am Wochenende eine neue Verschärfung der Antiterrorgesetze vorgeschlagen. Zu den Maßnahmen, die in den nächsten Tagen vom Parlament beschlossen werden sollen, gehören eine Vereinfachung der Abschiebung unerwünschter Ausländer und die Entnahme von DNA-Proben bei allen Immigranten, die Angaben zu ihrer Identität verweigern. Illegale Einwanderer, die der Polizei nützliche Informationen liefern, sollen mit Aufenthaltsgenehmigungen belohnt werden.

Käufer von Telefonwertkarten werden in Zukunft namentlich registriert, die Daten über den Telefon- und E-Mail-Verkehr sollen bis Ende 2007 aufbewahrt werden. Verdächtige können 24 Stunden ohne Verständigung von Anwalt und Richter festgehalten werden. Das Abhören von Telefonen kann in Zukunft nicht nur von Richtern, sondern auch vom Geheimdienst beantragt werden, dessen Personal aufgestockt werden soll. Die Maßnahmen werden von der Opposition unterstützt.

Allerdings: "Repression allein reicht nicht. Wir müssen eng mit den gemäßigten Muslimen kooperieren", erklärte Innenminister Giuseppe Pisanu Montag und kündigte die Einsetzung eines islamischen Beratungsgremiums in seinem Ministerium an. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.7.2005)

Gerhard Mumelter aus Rom
Share if you care.