BZÖ tritt für Stopp der EU-Erweiterung ein

28. Juli 2005, 13:21
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Orange wollen EU-Vorsitz "aktiv mitgestalten"

Klagenfurt - Das BZÖ tritt für einen einstweiligen Stopp der EU-Erweiterung ein. Das teilten Bündnisobmann Jörg Haider und Vizekanzler Hubert Gorbach anlässlich der Präsentation eines 15-Punkte- Programms für die österreichische EU-Präsidentschaft in Klagenfurt mit.

Die Verhandlungen mit der Türkei sollten vorerst ausgesetzt werden. Aber auch bei den anderen EU-Kandidaten bremst die BZÖ-Spitze. So soll der für 2007 vorgesehene Beitritt Rumäniens und Bulgariens um wenigstens ein Jahr verschoben werden. Für andere Kandidaten, die als Märkte für Österreich wichtig sind, wie etwa Kroatien, stellen sich Haider und Gorbach anstelle des Beitritts "besondere Formen der Partnerschaft" vor. Haider: "Das Erweiterungstempo hat die EU-Bürger überfordert. Das muss die EU einmal verkraften und zuerst im eigenen Haus Ordnung machen." Gorbach sekundiert: "Die Bürger müssen das Haus Europa mitbauen, sonst bricht es uns zusammen." Als Kehrtwende will Jörg Haider, der noch vor nicht all zu langer Zeit für einen raschen Türkeibeitritt eingetreten war, seinen nunmehrigen Schwenk nicht verstanden wissen: "Wenn die EU einen Schwächeanfall bekommt, ändern sich eben die Bedingungen."

Getrübte Aussichten also für Österreichs bevorstehenden EU-Vorsitz, den das BZÖ "aktiv mitgestalten" will. Die Orangen fordern unter anderem eine Lockerung der Maastrichtziele und des Stabilitätspakts sowie Schutzzölle auf Produkte aus Nicht-EU-Ländern, die "nicht sozialen oder ökologischen Mindeststandards entsprechen". (DER STANDARD, Printausgabe, 26.7.2005)

von Elisabeth Steiner
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