Positionen: Sozialpolitik der Parteien

28. Juli 2005, 19:15
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Umgestaltung der Sicherungssysteme im Zentrum des Wahlkampfs

Berlin - Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ist ein Schwerpunkt im Bundestags-Wahlkampf. Die Kernpositionen der Parteien zu Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung:

KRANKENVERSICHERUNG:

  • Die SPD strebt eine Bürgerversicherung an, in die alle Erwerbstätigen - also auch Beamte, Selbstständige und Politiker - einbezogen werden. Beiträge werden auch auf Kapitalerträge erhoben. Miet- und Pachteinnahmen bleiben beitragsfrei. Die Patienten sollen die Kasse frei wählen können, private Versicherungen müssen die gleichen Leistungen anbieten wie die gesetzlichen und jeden ohne Risikoprüfung aufnehmen.

  • Auch die Grünen wollen die Bürgerversicherung. Anders als die SPD wollten die Grünen bisher auch Beiträge auf Miet- und Pachteinnahmen erheben. Im Wahlprogramm findet sich dazu keine Festlegung.

  • Die Union strebt eine Einheitsprämie für alle gesetzlich Versicherten an, nennt im Wahlprogramm aber keine Höhe. Im Herbst 2004 hatten CDU und CSU eine Prämie von 109 Euro vereinbart, die durch die Arbeitgeberbeiträge auf 169 Euro aufgestockt werden soll. Der Arbeitgeberbeitrag soll festgeschrieben und dauerhaft begrenzt werden. Geringverdiener erhalten einen Ausgleich. Kinder werden aus Steuermitteln beitragsfrei mitversichert. Wieviel Geld für den Sozialausgleich notwendig wird, lässt das Programm offen.

  • Die FDP will die Kranken- und Pflegeversicherung in heutiger Form abschaffen. Die Versicherten müssten sich privat versichern. Oberhalb bestimmter Regelleistungen könnten sie künftig auch einen Versicherungsschutz mit zusätzlichen Leistungen wählen. Die gesetzlichen Kassen werden in private Versicherungen umgewandelt. Liegt ein Arbeitnehmer mit seinem Gehalt unter einem pauschalierten Bedarfssatz, bekommt er ein steuerfinanziertes Bürgergeld.

    PFLEGEVERSICHERUNG:

  • Die SPD setzt zur Sanierung der defizitären Pflegeversicherung auf eine Bürgerversicherung. Die Trennung von gesetzlichen und privaten Kassen wird aufgehoben. Die Leistungssätze sollen der Preisentwicklung angepasst werden, die Leistungen in der ambulanten Pflege verbessert werden. Pläne aus dem Sozialministerium sehen den Aufbau eines Kapitalstocks vor, der sich aus den Reserven der privaten Pflegeversicherung speist. Dieses vor Zugriff von Bund und Ländern geschützte Sondervermögen soll genutzt werden, um den Beitrag bei 1,7 Prozent über 2030 hinaus konstant zu halten.

  • Die Grünen wollen ebenfalls eine Bürgerversicherung im Pflegesektor und zusätzlich eine ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge aufbauen. Zudem soll die ambulante Pflege gestärkt werden.

  • CDU und CSU setzen in der Pflegeversicherung auf mehr kapitalgedeckte Elemente. Unklar bleibt im Wahlprogramm, wie umfangreich die Kapitaldeckung ausfallen soll. Der häuslichen Pflege räumt die Union Vorrang vor stationärer Pflege ein.

  • Die FDP setzt wie in der Krankenversicherung auch bei der Pflege auf eine Pflicht zur privaten Absicherung.

    RENTENVERSICHERUNG:

  • Die SPD will betriebliche und private Altersvorsorge stärken. Eine Rentenkürzung lehnen die Sozialdemokraten ab. Zudem wird angepeilt, das tatsächliche Renteneintrittsalter dem gesetzlichen Alter von 65 Jahren anzugleichen.

  • Die Grünen wollen die private Altersvorsorge ausweiten und deren Akzeptanz in der Bevölkerung steigern. Außerdem wollen die Grünen einen neuen Generationenvertrag.

  • Die Union will ab 2007 für neu geborene Kinder einen Bonus von monatlich 50 Euro einführen, der den Beitrag der Eltern entsprechend mindert. Zur Finanzierung soll die Eigenheimzulage wegfallen.

  • Die FDP will die Fördermöglichkeiten der Riester-Rente auf Selbstständige und Frührentner ausdehnen. Auch die betriebliche Entgeltumwandlung soll weiter gefördert werden. (APA/Reuters)
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