"Wir haben nichts zu verstecken"

16. März 2006, 12:20
posten

"Österreich war schon immer ein Asylland", sagt Innenministerin Liese Prokop im Gespräch mit Lisa Mönichweger und Marlis Wenninger. Das neue Asylgesetz sei ein vernünftiger Mittelweg

STANDARD: Welche Auflagen muss ein Asylwerber erfüllen, um einen positiven Bescheid zu bekommen?

Prokop: Man muss aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden - diese sind in der Genfer Flüchtlingskonvention verankert. Dazu gibt es das Asylverfahren, das die Länder sehr unterschiedlich handhaben. In Österreich werden zum Beispiel 98 Prozent aller Tschetschenen als Flüchtlinge anerkannt, in anderen Staaten sind es nur 20 Prozent. Diese Differenzen dürften unter demokratischen Staaten nicht sein.

STANDARD: Strebt man eine EU-weite Vereinheitlichung an?

Prokop: Europa hat sich das Ziel gesetzt, bis 2010 einheitliche Vorgangsweisen durchzusetzen. Ich hoffe aber, dass wir es früher schaffen. Denn das Problem wird für ganz Europa immer größer.

STANDARD: Wieso reicht die Genfer Konvention nicht aus?

Prokop: Sie regelt nicht das Verfahren, sondern legt nur fest, welche Menschen Schutz bekommen sollen. Ein Wirtschaftsflüchtling, der sagt, "dort geht es mir besser, dort kann ich mehr verdienen", zählt zum Beispiel nicht. In manchen Bereichen genügt die Konvention nicht und muss erweitert werden, etwa bei der Genitalverstümmelung oder der Zwangsverheiratung. In der Genfer Konvention steht Gewalt als Ganzes - das ist zu wenig differenziert.

STANDARD: Ist die viel debattierte Zwangsernährung nun im neuen Asylgesetz verankert?

Prokop: Es ist geregelt, was passiert, wenn ein Schubhäftling in Hungerstreik tritt und gesundheitlich gefährdet ist. Das fällt unter Heilbehandlung. Will man sich durch das Hungern freipressen, müssen Arzt und Strafvollzug entscheiden, was zu tun ist.

STANDARD: Was halten Sie vom Wunsch des Bundespräsidenten, über jeden einzelnen Fall informiert zu werden?

Prokop: Es ist nicht unsere Verpflichtung, aber wir werden es gerne tun, weil wir nichts zu verstecken haben.

STANDARD: Gibt es Ihnen zu denken, dass vier SP-Abgeordnete dem Asylgesetz nicht zugestimmt haben?

Prokop: Ich hätte auch nachdenken müssen, wenn alle mitgegangen wären - wir haben einen vernünftigen Mittelweg erreicht.

Share if you care.