"Zeichen setzen gegen die Diskriminierung"

28. Juli 2005, 19:15
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Erstmals Rahmenvertrag mit Sinti und Roma - Rheinland-Pfalz bekennt sich zum Schutz von Sprache und Kultur der Minderheit

Mainz - Als erstes deutsches Bundesland hat sich Rheinland-Pfalz vertraglich zum Schutz von Sprache und Kultur der Sinti und Roma verpflichtet. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung unterzeichneten der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und der Landesvorsitzende des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Jacques Delfeld, am Montag in Mainz. "Mit dieser Vereinbarung wollen wir ein Zeichen setzen gegen die Diskriminierung und für die Rechte der Sinti und Roma in der Gesellschaft", sagte Beck. Der Kampf gegen Vorurteile sei keine einmalige, sondern eine permanente Aufgabe. Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland, Romani Rose, sprach von einem historisch bedeutsamen Tag.

In der Rahmenvereinbarung werden die Sinti und Roma als nationale Minderheit anerkannt. Die Landesregierung ist danach verpflichtet, sich für den Erhalt der Minderheitensprache Romanes einzusetzen. Angehörige der Minderheit sollen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen besonders gefördert werden, um ihnen Chancengleichheit im Bildungswesen zu verschaffen. Die Geschichte der Sinti und Roma, insbesondere der systematische Völkermord an ihnen während der Nazi-Zeit, werden Teil der Lehrpläne an rheinland-pfälzischen Schulen. Bis heute gebe es Populisten, die den Ungeist der NS-Zeit heraufbeschwörten und damit Wahlen gewinnen wollten, sagte Beck. Die Rahmenvereinbarung sei ein "klares Bekenntnis zum Erhalt der Kultur und der Identität der Sinti und Roma".

Verpflichtung

Die Landesregierung verpflichtet sich, jeglichen Diskriminierungen der Sinti und Roma entgegenzuwirken. So sollen Angaben, die auf eine Zugehörigkeit zur Minderheit schließen lassen, in Polizeiberichten künftig verboten sein. Auch sieht die Vereinbarung eine dauerhafte finanzielle Förderung des Landesverbands vor. Nach Angaben der Landesregierung leben in Deutschland noch rund 80.000 Sinti und Roma, davon jeder Zehnte in Rheinland-Pfalz.

Delfeld sagte, Sinti und Roma seien auch heute noch Anfeindungen und Rassismus ausgesetzt. Vor allem junge Angehörige der Minderheit kämpften mit Herabsetzungen in Schule und Beruf. Viele flüchteten sich daher in die Leugnung ihrer Herkunft: "Der Schutz unserer Minderheit ist dringend erforderlich." Während die deutsche Öffentlichkeit bei antisemitischen Vorfällen sehr sensibel reagiere, fehle eine entsprechende Reaktion bei Diskriminierungen von Sinti und Roma. (APA/AP)

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